Da es das neue Gesetz jetzt schon gibt, kann man auch jetzt schon gegen dieses neue Gesetz beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dazu müsste es ja schon Aktenzeichen geben. Und diese Aktenzeichen kann man ja bei seinem Einspruch angeben. Kennt jemand die Aktenzeichen?
Auch wenn es noch keine Steuerbescheide gibt. Das hat damit nichts zu tun. Die Steuerbescheide braucht es dafür noch gar nicht. Man kann auch jetzt schon gegen dieses Gesetz klagen, weil es verfassungswidrig ist.
Auch wenn es noch keine Steuerbescheide gibt. Das hat damit nichts zu tun. Die Steuerbescheide braucht es dafür noch gar nicht. Man kann auch jetzt schon gegen dieses Gesetz klagen, weil es verfassungswidrig ist.