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Jetzt will er den Hunde-, Katzenessern und Drogendealern Papiere geben
anstatt sie zu remigrieren....
Zitat:Neue Anweisung für Behörde
Trump schwächt Migrationskurs ab
Stand: 14.06.2025 09:14 Uhr
Zuletzt hatte Trump sich überraschend selbstkritisch geäußert - nun schaltet der US-Präsident auch einen Gang runter. Die Einwanderungsbehörde ICE hat nun neue Anweisungen erhalten. Es geht wohl auch um wirtschaftliche Interessen.
US-Präsident Donald Trump schwächt einem Bericht zufolge seinen harten Kurs in der Migrationspolitik ab. Das Heimatschutzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der New York Times. Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seien nun angewiesen, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. In dem Bericht heißt es unter Berufung auf namentlich ungenannte US-Beamte und eine interne E-Mail, Trumps Regierung habe ihre Strategie für Massenabschiebungen abrupt geändert.
Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin "in Ordnung", heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben. "Nicht kriminelle Begleitpersonen" sollen demnach aber von Festnahmen verschont bleiben.
Trump hatte Kursänderung angedeutet
Der Kursänderung waren überraschend selbstkritische Worte Trumps vorausgegangen. "Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt", schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als "großartig" erwiesen, führte er vor Journalisten aus. Man könne den Landwirten nicht deren Arbeitskräfte nehmen und diese zurückschicken, nur weil diesen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten - sprich: Papiere.
Unter anderem in Los Angeles laufen seit rund einer Woche Proteste gegen Trumps scharfen Migrationskurs und gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde. Als Reaktion hatte Trump angeordnet, Tausende Soldaten der Nationalgarde zu mobilisieren und Hunderte Marines nach Kalifornien zu entsenden.
Affront gegen Newsom
Der Schritt gilt als höchst umstritten. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte Trumps Vorgehen in Los Angeles scharf kritisiert. Trumps Vorgehen wird auch als Affront gegen Newsom gewertet.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen eingesetzt.
Rechtliche Schritte
Trump musste auch mit juristischen Schritten gegen sein Vorgehen umgehen. Ein Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheißen.
Ein Berufungsgericht blockierte wenige Stunden später die Anordnung des Bezirksgerichts, gegen die die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst außer Kraft gesetzt.
Damit darf Trump die Nationalgarde am Wochenende, an dem in Los Angeles mehrere Kundgebungen geplant sind, weiter einsetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...s-100.html
Zitat:Los Angeles
US-Marines im Einsatz - Proteste geplant
Stand: 14.06.2025 03:35 Uhr
US-Präsident Trump hat die Nationalgarde und Marines zum Einsatz in Los Angeles gerufen. Dieser ungewöhnliche Schritt sorgt seit Tagen für Streit in den USA. Nun haben Marines einen ersten Zivilisten festgenommen.
In Los Angeles haben US-Marines bei einem seltenen Einsatz im Inland einen Zivilisten festgenommen. Dies bestätigte das US-Militär.
In einem Video ist zu sehen, wie Marines einen Zivilisten vor dem Gebäude einer Bundesbehörde in Los Angeles festnehmen, ihm die Hände mit Kabelbindern fesseln und ihn dann an Beamte des Heimatschutzministeriums übergeben. Dies war die erste bekannte Festnahme durch aktive US-Truppen bei den Protesten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in der kalifornischen Großstadt.
Auf Nachfrage zu dem Vorfall erklärte ein Sprecher des Northern Command des US-Militärs, aktive US-Streitkräfte könnten "unter bestimmten Umständen" Personen vorübergehend festnehmen. "Jede vorübergehende Festnahme endet sofort, sobald die Person sicher in die Obhut der zuständigen zivilen Strafverfolgungsbehörden übergeben werden kann".
Festgenommener ist US-Veteran
Der festgenommene Zivilist, ein Veteran der US-Armee angolanischer und portugiesischer Abstammung, sagte nach seiner Freilassung, er sei sehr fair behandelt worden. Er habe auf dem Weg zu einem Büro des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten eine Absperrung überquert und sei daraufhin aufgefordert worden, stehen zu bleiben. Die Marines hätten "nur ihren Job" gemacht.
Die Marines sind Teil eines von Trump nach Los Angeles entsandten Großaufgebots an Soldaten, das den Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und seinen politischen Gegnern, darunter Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, verschärft hat.
Die 200 Marines und mehr als 2.000 Nationalgardisten, die zurzeit in Los Angeles stationiert sind, haben den Auftrag, US-Bundesgebäude und Bundesbeamte zu schützen.
500 weitere Marines und 2.000 Nationalgardisten sollen die Truppen in Los Angeles verstärken. Sie sind befugt, Personen festzunehmen, die eine Gefahr für Bundesbeamte oder -eigentum darstellen, jedoch nur bis zur Übernahme durch die Polizei. Militärangehörige selbst dürfen keine Festnahmen vornehmen.
Nach dem "Posse Comitatus Act" von 1878 ist es dem US-Militär, einschließlich der Nationalgarde, grundsätzlich untersagt, zivile Straftaten zu verfolgen. Die Truppen können jedoch zum Schutz von Bundesbeamten und Bundeseigentum eingesetzt werden.
Einsatz in Los Angeles umstritten
Der aktuelle Einsatz des Militärs in Los Angeles ist bei Experten umstritten. US-Präsident Donald Trump könnte einen noch weitergehenden Schritt unternehmen und den "Insurrection Act" von 1792 ausrufen, der den Truppen im Falle einer Rebellion eine direkte Beteiligung an der zivilen Strafverfolgung ermöglichen würde. Historisch gesehen haben US-Präsidenten den "Insurrection Act" bei größeren nationalen Krisen eingesetzt, wie der Whiskey-Rebellion 1794 und dem Aufstieg des Ku-Klux-Klans nach dem Bürgerkrieg. Die letzte Anwendung erfolgte 1992 durch Präsident George H.W. Bush auf Ersuchen des kalifornischen Gouverneurs, um Unruhen in Los Angeles nach dem Freispruch von Polizeibeamten im Fall Rodney King zu beenden.
Für heute sind in den USA zahlreiche Demonstrationen gegen Trumps Regierung geplant. Die Proteste sollen in rund hundert Städten unter dem Motto "No Kings" (keine Könige) stattfinden - auch in Los Angeles. In den vergangenen Tagen hatte es insbesondere dort Proteste gegen das von Trump angeordnete harte Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer gegeben, bei denen es teils zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...e-100.html
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