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Zitat:Trump sagt, er werde innerhalb weniger Wochen einseitige Zölle festlegen
Updated Thu, June 12, 2025 at 1:36 PM GMT+2
Präsident Trump erklärte am Mittwoch gegenüber Reportern, dass er in den nächsten ein bis zwei Wochen Briefe an seine Handelspartner schicken werde, in denen er einseitige Zollsätze festlegt.
"Ab einem bestimmten Punkt werden wir einfach Briefe verschicken. Und ich denke, Sie verstehen das, wenn wir Ihnen sagen, dass dies der Deal ist, den Sie annehmen oder ablehnen können", sagte der Präsident im Kennedy Center in Washington.
Kurz nach der Einführung der neuen Zölle, die die Märkte in Aufruhr versetzten, hat Trump eine Pause für seine härtesten Zölle bis zum 9. Juli eingelegt. Seine jüngste Bemerkung verwirrt jedoch nur die Frage, was als Nächstes passieren könnte, wenn die Frist näher rückt.
Am Mittwoch sagte Finanzminister Scott Bessent vor dem Kongress, es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Zollpause für Länder, die "in gutem Glauben" mit der Regierung verhandeln, verlängert werde.
"Es gibt 18 wichtige Handelspartner - mit denen wir auf eine Einigung hinarbeiten - und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir das Datum für die Länder, die in gutem Glauben verhandeln, vorverlegen werden", sagte Bessent bei seiner Anhörung vor dem House Ways and Means Committee.
Am Dienstag einigten sich die USA und China auf einen Rahmen- und Umsetzungsplan zum Abbau der Zoll- und Handelsspannungen. Trump signalisierte seine Zustimmung und sagte, die Vereinbarung sei "fertig", wenn sie von ihm und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping unterzeichnet werde.
Trump und andere US-Beamte wiesen darauf hin, dass das Abkommen die Probleme zwischen den beiden Ländern in Bezug auf Seltene Erden und Magnete lösen sollte, obwohl später Berichte darauf hindeuteten, dass China die Beschränkungen für die Ausfuhr von Seltenen Erden nur für einen Zeitraum von sechs Monaten lockern würde. Trump sagte auch, dass die USA chinesische Studenten an US-Hochschulen zulassen werden, ein Streitpunkt, der in den Wochen nach der Vereinbarung zwischen den beiden Ländern Mitte Mai in Genf aufgetreten war.
Trump kündigte an, die USA würden insgesamt 55 % Zölle auf chinesische Waren erheben. Wie Ben Werschkul von Yahoo Finance unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses berichtet, kam Trump auf diese Zahl, indem er eine Reihe bereits bestehender Zölle addierte und keine neuen Zölle einführte.
Obwohl Trumps weitreichende Zölle weiterhin mit rechtlicher Unsicherheit behaftet sind, erhielt der Präsident am Dienstag ein positives Update. Ein Bundesberufungsgericht hat entschieden, dass seine Zölle vorübergehend in Kraft bleiben können. Der US-Gerichtshof für internationalen Handel hatte die Einführung der Zölle im vergangenen Monat blockiert, weil er die Methode, mit der sie eingeführt wurden, für "rechtswidrig" hielt.
https://finance.yahoo.com/news/live/trum...19527.html
Zitat:Los Angeles
Ausgangssperre, Festnahmen und noch mehr Soldaten
Stand: 12.06.2025 08:56 Uhr
In Los Angeles hat die Polizei nach Protesten mehr als 200 Menschen festgenommen. Heute werden neue Nationalgardisten erwartet - mehrere kalifornische Bürgermeister sprechen sich für ein Ende der Razzien aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...s-102.html
Zitat:interview
Entsendung der Nationalgarde
"Trump strebt ein autoritäres Präsidialregime an"
Stand: 11.06.2025 19:27 Uhr
Proteste in L.A. - und der US-Präsident entsendet die Nationalgarde. Dahinter erkennt der Historiker Berg den Wunsch Trumps, möglichst uneingeschränkt zu regieren. Dafür wende dieser einen "klassischen Schachzug" an.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...s-100.html
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