(03.06.2025, 15:24)Speculatius schrieb: Jetzt warten wir doch erst einmal ab, was die Berufungsinstanzen und Obergerichte sagen. Ein erstinstanzliches Urteil, noch dazu im Eilverfahren, ohne daß bisher zur Hauptsache verhandelt wurde, bedeutet gar nichts.
Laut der (eher woken) LTO ist das schon gelaufen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...aktencheck
Zitat:Diese sogenannte Vorwegnahme der Hauptsache steht unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass ein Sieg des Antragstellers in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Beide Voraussetzungen hat die 6. Kammer des VG Berlin hier bejaht. Damit ist zugleich klar: Selbst wenn das Verfahren in der Hauptsache weiter betrieben wird, dürfte die Bundesrepublik hier verlieren.
Offen ist zudem, ob es überhaupt zu einem Hauptsacheverfahren kommt. Denn gerade weil das Gericht den drei Somaliern hier – im Wesentlichen – das zugesprochen hat, was sie beantragt haben, hat sich ihr Anliegen insofern erledigt. Erledigung – so heißt auch in der Fachsprache eines der Rechtsinstitute, mit dem der Kläger erreichen kann, dass das Gericht nicht mehr über die Hauptsache, sondern nur noch über die Kosten entscheidet.
Will jemand wetten?
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Noch was anderes:
Der BND sagt, Russland plane, die EU anzugreifen:
https://www.welt.de/politik/ausland/arti...-nato.html
Zitat:Dafür müsse Russland „keine großen Bombenangriffe fliegen oder Panzerarmeen in Bewegung setzen“. Es reiche schon, „kleine grüne Männchen“ nach Estland zu schicken, um vorgeblich unterdrückte russische Minderheiten zu schützen.
Vor dem Krieg, aber nach der Krim Annexion, hat der linke Spiegel und andere Medien diese "vorgebliche" Unterdrückung aber noch bejaht:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/e...69422.html
Zitat:In Estland und Lettland werden Ex-Sowjetbürger systematisch benachteiligt, vor allem russischsprachige. Die "Nichtbürger" stehen unter Generalverdacht, die Diskriminierung trifft auch Neugeborene.
