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Noch mehr Schulden: Republikaner streiten über Trump-Gesetzespaket
Trumps Milliardenpläne
"Big Beautiful Bill" wird zur Belastungsprobe

Stand: 21.05.2025 08:42 Uhr

Mit einem milliardenschweren Gesetzespaket will Trump seine Wahlversprechen einlösen. Doch selbst bei seinen Republikanern im Kongress ist der Widerstand gegen den "Big Beautiful Bill" groß.

Von Samuel Jackisch, ARD Washington


1.116 Seiten umfasst das Paket, das für jede Wählergruppe Donald Trumps etwas bereithalten soll: kleine Steuergeschenke und Spar-Anreize für Familien und Arbeitnehmer in schlecht bezahlten Jobs. Große Steuergeschenke für Reiche und Mega-Reiche. Hohe Einkommen und Kapitalerträge sollen ebenso niedriger besteuert werden, wie Überstunden und Trinkgelder. Oder, wie Trump es nennt: "die größte Steuersenkung in der Geschichte".

Zugleich plant die Regierung Trump hohe Ausgaben für Prestigeprojekte der Administration: 50 Milliarden US-Dollar für die Grenzmauer zu Mexiko, 150 Milliarden für neue Drohnentechnologie und den ersten Teil eines 175 Milliarden teuren Raketenabwehrsystems, das Militärexperten als technisch eher unrealistisch einschätzen.



Widerstand gegen höhere Schulden

Die konservativen Republikaner im Abgeordnetenhaus sind wenig begeistert, sie wittern noch mehr Staatsdefizit und höhere Schulden - wenige Tage, nachdem auch die dritte große Ratingagentur die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft hat.

3,3 Billionen US-Dollar zusätzliche Staatsverschuldung könnten innerhalb von zehn Jahren entstehen, rechnen die republikanischen Schuldengegner vor. Das Weiße Haus behauptet das Gegenteil: ein sinkendes Defizit aufgrund des angestoßenen Wirtschaftswachstums.



Hardliner wollen Sozialausgaben kürzen

Doch diese blumigen Annahmen möchten zahlreiche Abgeordnete aus der eigenen Partei nicht mittragen. Die Hardliner verlangen mehr Einsparungen bei Sozialausgaben. Dabei umfasst das Trump-Paket bereits Einschnitte bei der Lebensmittelhilfe, bei Stipendien für Studierende aus armen Elternhäusern, bei Zuschüssen für erneuerbare Energien - und vor allem bei der staatlichen Gesundheitsfürsorge, warnt die demokratische Opposition.

Auch moderate Republikaner sind gegen weitere Kürzungen bei der US-Krankenversicherung. Weil sie wissen, dass diese Pläne bei Wechselwählern nicht gut ankommen.


Trump wirbt für "Big Beautiful Bill"

Das sieht auch der Präsident ein, der gestern im Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen unterwegs war, um für seinen "Big Beautiful Bill", den "schönen großen Gesetzentwurf" zu werben. Die staatlichen Fürsorgeprogramme blieben erhalten, beteuerte Trump, und sein Treffen mit den skeptischen Abgeordneten in Washington sei "von Einigkeit und Liebe" geprägt gewesen.

Mit seinem Paket wagt Trump den Versuch, wirtschaftspopulistische und ultrakonservative Gesetzesvorhaben miteinander zu verknüpfen. Ob das gelingt, hängt davon ab, ob er genügend Kompromisse findet, um beide Ränder der Republikaner nicht zu verprellen. In seiner zweiten Amtszeit ist das die bisher größte Belastungsprobe für Trumps innenpolitische Agenda und für die Republikanischen Partei.


https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...t-100.html

Geplante US-Raketenabwehr
Trump treibt Pläne für "Golden Dome" voran

Stand: 21.05.2025 03:21 Uhr

Ein gewaltiges Raketenabwehrsystem für die USA: Präsident Trump hat weitere Details zum geplanten "Golden Dome" genannt. Der Schutzschild soll bis zum Ende seiner Amtszeit fertig sein. Doch die Finanzierung ist noch ungewiss.

US-Präsident Donald Trump hat Einzelheiten zu dem von ihm geplanten Raketenabwehrsystem "Golden Dome" bekannt gegeben. Wie im Wahlkampf angekündigt, wolle er während seiner Amtszeit "einen hochmodernen Raketenabwehrschild" nach dem Vorbild des israelischen "Iron Dome" aufbauen, sagte Trump mit Blick auf das israelische Raketenabwehrsystem.

In rund drei Jahren solle der "Raketenabwehrschild der nächsten Generation" einsatzbereit sein.  Nach seiner Fertigstellung werde der "Golden Dome" in der Lage sein, Raketen abzufangen, "auch wenn sie von anderen Seiten der Welt aus gestartet werden, und sogar wenn sie aus dem Weltraum gestartet werden", sagte Trump. "Das ist sehr wichtig für den Erfolg und sogar das Überleben unseres Landes", betonte er.



Projekt soll 175 Milliarden Dollar kosten

Als Anschubfinanzierung für das Vorhaben nannte der US-Präsident eine Summe von 25 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro). Insgesamt soll das Projekt nach Trumps Worten rund 175 Milliarden Dollar kosten. Auch Kanada habe Interesse an einer Beteiligung bekundet.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth äußerte sich an der Seite von Trump ebenfalls zu dem Projekt. Ihm zufolge soll der geplante Schutzschild "das Heimatland vor Marschflugkörpern, ballistischen Raketen, Hyperschallraketen und Drohnen schützen, unabhängig davon, ob es sich um konventionelle oder nukleare Raketen handelt".



Demokraten äußern Bedenken

Allerdings steht das Projekt vor politischen Hindernissen und einer unsicheren Finanzierung im Kongress. Dort finden im kommenden Jahr Zwischenwahlen statt, bei denen Trumps Republikaner ihre Mehrheit in einer oder beiden Kammern verlieren könnten.

Demokratische Abgeordnete haben Bedenken zum Beschaffungsprozess und zur Beteiligung von SpaceX geäußert. Das Unternehmen des Trump-Verbündeten und Tesla-Chefs Elon Musk gilt neben Palantir und Anduril als Favorit für den Bau wichtiger Systemkomponenten.



Abwehr auch von Interkontinentalraketen

Trump hatte nach seinem Amtsantritt per Dekret sein Verteidigungsministerium angewiesen, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für einen "Raketenabwehrschild der nächsten Generation" vorzulegen. Es solle ein "Iron Dome für Amerika" werden, hatte Trump mit Blick auf das israelische Raketenabwehrsystem gesagt. 

Der "Iron Dome" ist allerdings für den Schutz eines kleinen Territoriums angelegt. Die US-Version ist dagegen ehrgeiziger und soll auch interkontinentale Raketen mit Atomwaffen abwehren.

Dies knüpft an US-Pläne aus der Zeit von Präsident Ronald Reagan (1981-1989) an. Dieser wollte einen in Anlehnung an die Filmreihe "Star Wars" genannten Raketenabwehrschild, bei dem Abfangsysteme im Weltraum platziert werden sollten.


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