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Elon Musk und Doge
Sein Kartenhaus bricht in sich zusammen

Von t-online, sic
Aktualisiert am 15.05.2025 - 10:18 Uhr


Zwei Billionen US-Dollar wollte Elon Musk im US-Staatshaushalt einsparen. Die bisherige Bilanz: ernüchternd. Bald wird Musk seine Beratertätigkeit im Dienst der Regierung einstellen. Waren seine Ziele mit Doge ohnehin ganz andere?


....Doch nur 31,8 Milliarden Dollar eingespart?

Laut einer Recherche der "Financial Times" sind lediglich Einsparungen von 31,8 Milliarden US-Dollar durch 10.248 stornierte Verträge oder Änderungen der Papiere dokumentiert. Wirklich nachvollziehbar seien davon jedoch nur gut 6.700 Verträge, berichtet das Blatt. Selbst die ausgewiesenen 31,8 Milliarden US-Dollar könnten also übertrieben sein – die "Financial Times" kommt nach ihrer Recherche lediglich auf einen Betrag von etwa 12,4 Milliarden US-Dollar aus klar definierten Verträgen.

Die Zeitung erhebt weitere Zweifel an den Angaben auf der Doge-Webseite: Einige der dort aufgeführten Kürzungen berufen sich dem Bericht zufolge auf vertraglich festgelegte, jedoch theoretische Maximalbeträge, die in Wirklichkeit nie in dieser Höhe ausgegeben worden seien. Zudem habe Doge auch Verträge als Einsparungen verbucht, die ohnehin ausgelaufen wären. Dazu wurden diese laut "Financial Times" teils doppelt erfasst oder zumindest ungenau aufgezählt.

Erschwerend hinzu kommen die möglichen Negativfolgen der von Musk angestrebten radikalen Kürzungen. So könnten Massenentlassungen bei der Bundessteuerbehörde IRS letztlich dazu führen, dass dem Staat potenzielle Einnahmen entgehen: Nach dem Abgang von mindestens 11.000 Mitarbeitern fehlt möglicherweise Personal, das Steuerhinterziehungen verfolgen kann. Auch in vielen anderen Behörden wurden Mitarbeiter zuhauf vor die Tür gesetzt – insgesamt etwa 100.000 Staatsbedienstete.



Musks Kürzungen könnten letztlich zu höheren Kosten führen

Das kann den Staat am Ende teuer zu stehen kommen und letztlich mehr Geld kosten, als eingespart wurde. Gut ein Viertel der Entlassenen klagte sich bereits zurück in den Dienst, etwa 75.000 von ihnen nahmen Angebote über Abfindungen an. Diese Abfindungszahlungen, Gerichtskosten durch weitere Klagen und Produktivitätsverluste können sich letztlich auf bis zu 135 Milliarden US-Dollar summieren, berichtete kürzlich auch die "New York Times".


Nicht zuletzt könnte Musks radikaler Ansatz auch international Folgen nach sich ziehen. Gleich zu Beginn von Trumps Amtszeit setzte der Tech-Milliardär die Axt an die Entwicklungsbehörde USAID an: Zahlreiche globale Gesundheitsprogramme und Lebensmittelhilfen wurden eingestellt. Manche der Zahlungen der US-Regierung wurden mittlerweile wieder aufgenommen, dennoch bleibt die Unsicherheit bestehen.

Prominente und einflussreiche Stimmen wie der Microsoft-Gründer und Mäzen Bill Gates kritisierten diese Einsparungen. "Wenn es sich nur um moderate Kürzungen und Aufforderungen zur Effizienzsteigerung handeln würde … damit habe ich kein Problem. Aber 80 Prozent, das bedeutet Millionen von Toten, und das ist ein Fehler", erklärte er kürzlich im Interview mit dem Sender CNN................


.........Zumindest kurzfristig hat Doge bisher tatsächlich nicht zu einer Senkung der Staatsausgaben beigetragen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stiegen die Ausgaben zwischen Januar und April – also etwa in den ersten vier Monaten von Trumps Präsidentschaft – um 166 Milliarden Euro, berichtet die "Washington Post". Verantwortlich dafür sind vorrangig die Verteidigungsausgaben, das Ministerium für Innere Sicherheit sowie die Sozialversicherung und Gesundheitsprogramme wie Medicare und Medicaid. Insbesondere Kürzungen im letzteren Sektor könnten jedoch Trumps Wähler vergraulen.


https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...icht-.html

Ökonom warnt vor Bankrott
"Die USA pfeifen auf dem letzten Loch"

Von t-online
Aktualisiert am 15.05.2025 - 07:13 Uhr


Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn schlägt Alarm: Die Vereinigten Staaten stehen seiner Einschätzung nach kurz vor dem Staatsbankrott.

Der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt eindringlich vor einem Staatsbankrott der USA mit dramatischen Folgen für das Weltfinanzsystem. "Es hat sich herumgesprochen, dass die USA auf dem letzten Loch pfeifen", sagte Sinn dem Magazin "Focus". Er urteilt: "Amerikanische Staatsanleihen will kaum noch jemand haben."

Die Lage der US-Staatsfinanzen sei prekär, argumentiert Sinn. Große Investoren hätten das Vertrauen in amerikanische Staatsanleihen weitgehend verloren, was den Druck auf die Regierung erhöhe.

Sinn zufolge sind im Weißen Haus bereits Szenarien im Umlauf, die bei privaten Unternehmen als Insolvenz gelten würden. Ein offener Kollaps der Staatsfinanzen solle aber unbedingt vermieden werden. "Aber natürlich soll die offene Insolvenz vermieden werden. Nach meiner Interpretation wird genau das mit den Zolldrohungen bezweckt."

Der Ökonom glaubt, Trumps Zolldrohungen seien genau darauf ausgerichtet: die Zahlungsunfähigkeit der USA mit wirtschaftlichem Druck auf Handelspartner abzuwenden.



Risiken für globale Finanzmärkte

Dem Ökonom zufolge ist das chronische Handelsdefizit der USA für die angespannte Finanzlage verantwortlich. Über Jahrzehnte hinweg hätten die Vereinigten Staaten mehr konsumiert als produziert – und dieses Ungleichgewicht durch Schulden im Ausland ausgeglichen. Mittlerweile beliefen sich die Netto-Auslandsschulden der US-Volkswirtschaft auf 26 Billionen Dollar, mit jährlich über einer Billion zusätzlicher Verschuldung.

Die Zinszahlungen verschlingen laut Sinn bereits 13 bis 14 Prozent des US-Staatshaushalts – in Deutschland sind es nur rund zwei Prozent. Ein möglicher Wertverfall amerikanischer Staatsanleihen könnte weltweit Banken ins Straucheln bringen. Das "exorbitante Privileg" der USA, Schulden in der eigenen Währung aufnehmen zu können, habe sich laut Sinn inzwischen als Bumerang erwiesen.


Die Folgen eines amerikanischen Staatsbankrotts wären dramatisch, mahnt der Ökonom: "Wenn amerikanische Staatsanleihen an Wert verlieren, schlägt das auf die Banken in aller Welt durch. Die Banken haben Kursverluste zu verzeichnen und müssen den Wert der Papiere in ihren Bilanzen nach unten korrigieren. Das schafft Konkursgefahren."


https://www.t-online.de/nachrichten/deut...glich.html

US-Meteorologen alarmiert: Trumps Kürzungen bringen Risiko für Hurricane-Saison

In den USA steht die Hurrikan-Saison kurz bevor. In vielen Bundesstaaten sind die zuständigen Behörden dafür in diesem Jahr aber offenbar nicht gut aufgestellt.


https://politik.watson.de/politik/usa/87...phenschutz

Zollstreit mit den USA
EU pocht auf Verhandlungen auf Augenhöhe

Stand: 15.05.2025 13:13 Uhr

Die massive Erhöhung der US-Zölle auf Waren aus der EU ist noch nicht vom Tisch, sie liegt nur auf Eis. Die EU hofft auf einen Deal mit den USA, betont aber gleichzeitig die eigene Stärke als Handelsmacht.


https://www.tagesschau.de/ausland/europa...t-100.html