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Zitat:USA
"Flood the zone" - Trumps Taktik mit der Info-Flut
Stand: 08.02.2025 06:43 Uhr
US-Präsident Trump unterschreibt ein Dekret nach dem anderen. Kaum möglich, den Überblick zu behalten. Das Ganze hat offenbar System: Macht demonstrieren, Kritiker verwirren und zeigen, dieser Präsident tut was.....
.....Bannon: "Jeden Tag, drei Dinge auf einmal tun"
Es ist eine Taktik, die Trumps früherer Berater Steve Bannon schon 2019 im Fernsehsender PBS so beschrieben hat: "Alles was wir tun müssen, ist: Den Raum überfluten, jeden Tag. Drei Dinge auf einmal tun. Wenn sie sich an einem festbeißen, erledigen wir schon das nächste, peng, bäng, bäng."
Eine Flut von Initiativen also, die dem Gegner kaum Luft zum Atmen lässt, Verwirrung stiftet, Angst und Schrecken verbreitet. Dieser Taktik folgt Trump auch jetzt, nur noch intensiver als in der ersten Amtszeit, angefeuert von Milliardär Elon Musk, sagt der demokratische Senator Chris van Hollen aus Maryland bei CNN.
"Flood the zone" - etwa "überflutet den Raum" - sei ein guter Begriff dafür. Dabei gehe es um den Versuch, "nach so viel Macht wie möglich zu greifen, die Agenda des Präsidenten mit allen Mitteln durchzusetzen, ob gesetzlich zulässig oder nicht".
Dass Gerichte möglicherweise die Dinge verlangsamen, manches revidieren, ist mit einkalkuliert. Wichtiger Teil der Trump-Strategie ist es, zunächst Maximalforderungen zu stellen. Erreicht Trump dann am Ende nur einen Teil, verkauft er auch das als Erfolg.
Trump inszeniert sich als Macher
Allerdings: Was aus europäischer Sicht oft als extrem, als schier unglaublich empfunden wird, ist für viele Amerikaner vergleichsweise normal. Jeff Mason hat für die Nachrichtenagentur Reuters auch über die Amtszeiten der ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden berichtet. Im ARD-Interview sagt er über Trump: Er tut eben was.
"Das hat er gezeigt in den letzten drei Wochen. Er ist erst seit 20. Januar im Amt und er hat so viel gemacht. Ob man das mag oder nicht - viel hat er auf jeden Fall gemacht. Ich würde auch dazu sagen: Seine Wähler wollten, dass er hier ankommt und viel ändert", so Mason weiter.
Norman Eisen von der Denkfabrik Brookings sieht das ganz anders. Er war unter Obama US-Botschafter in der Tschechischen Republik, hat dann Trump in dessen erster Amtszeit beraten. Jetzt sagt Eisen bei CNN, Trump missachte die Gewaltenteilung, umgehe des Kongress, breche die Verfassung: "Ich denke, man kann es nur so sagen: Er hat versprochen, am ersten Tag ein Diktator zu sein, er hat das Versprechen gehalten. Und Donald Trump hat diese Haltung des ersten Tags jeden weiteren Tag beibehalten."
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...p-218.html
Zitat:Drogenkartelle in Mexiko
Die Feuerkraft kommt aus den USA
Stand: 08.02.2025 08:06 Uhr
Es ist Teil des Trump-Deals mit Mexiko: Die USA haben versprochen, etwas gegen den Waffenschmuggel zu tun. Was, bleibt vorerst unklar. Warum aber ist das für Mexiko so wichtig?
.......Waffen aus dem Nachbarland
Und diese Waffen kämen vorwiegend aus den USA, erklärt der Politologe Carlos Pérez Ricart und beziffert ihren Anteil für Mexiko auf 70 Prozent. Fast alle kämen illegal ins Land.
Mexiko selbst hat ein sehr strenges Waffengesetz. Das mexikanische Außenministerium gehe davon aus, dass jährlich 200.000 Waffen aus den USA geschmuggelt würden, so der Politologe. Das sind rund 550 täglich.
In den grenznahen US-Bundesstaaten gibt es etliche Läden, die Gewehre und Pistolen jeglicher Art verkaufen. Viele davon landen in Mexiko.........
.......Mexiko will die Verantwortung der Hersteller klären
Die Grenze ist auf beiden Seiten durchlässig, und auch die Korruption ist ein großes Problem, wie diverse Experten beobachten. Immer wieder hat die mexikanische Regierung Washington aufgefordert, gegen den Waffenschmuggel Richtung Süden vorzugehen - vergeblich.
Deshalb hat sie vor drei Jahren gegen Waffenhersteller geklagt, die für die Herstellung und den Verkauf der Waffen verantwortlich sind, unter anderem gegen Smith & Wesson, Baretta und Colt.
Die Regierung argumentiert, dass die Hersteller es versäumt hätten, Maßnahmen gegen den illegalen Handel zu ergreifen und teils sogar in ihrer Ästhetik insbesondere Mitglieder der Kartelle ansprechen, etwa wenn ein Revolver das Bild des mexikanischen Revolutionärs Emiliano Zapata eingraviert hat.
Derzeit liegt die Klage beim Obersten Gerichtshof der USA - auf Antrag der Waffenunternehmen. Diese hatten den Supreme Court gebeten, zu prüfen, ob die Forderungen der mexikanischen Regierung die Souveränität und den Rechtsschutz der Waffenindustrie verletzen.....
https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko...n-100.html
Zitat:US-Regierung
Trump will Biden Sicherheitsfreigabe entziehen
Stand: 08.02.2025 03:02 Uhr
Traditionell haben Ex-Präsidenten in den USA nach dem Ausscheiden aus dem Amt das Recht, Zugang zu Geheimdienstinformationen zu erhalten. Trump will seinem Vorgänger Biden dieses Recht nun entziehen - offenbar als Retourkutsche.
US-Präsident Donald Trump will seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigabe entziehen. "Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Geheimdienstbesprechungen", kündigte Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an. Es bestehe "keine Notwendigkeit", dass Biden "weiterhin Zugang zu geheimen Informationen" erhalte. In Großbuchstaben fügte Trump hinzu: "Joe, du bist gefeuert.".......
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...e-100.html
Zitat:Wegen Enteignungsgesetz
US-Regierung sanktioniert Südafrika
Stand: 08.02.2025 07:51 Uhr
Südafrika will Land enteignen, um Unrecht der rassistischen Apartheid-Ära auszugleichen. US-Präsident Trump und sein Berater Musk sehen das als Diskriminierung Weißer. Nun stoppen die USA ihre Hilfen für Südafrika.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika...a-100.html
Zitat:US-Entwicklungshilfe
Richter stoppt Zwangsfreistellung bei USAID
Stand: 08.02.2025 01:00 Uhr
Die Freistellung hunderter Mitarbeiter der US-Entwicklungshilfebehörde ist durch eine einstweilige Verfügung vorübergehend gestoppt. Gewerkschaften hatten geklagt. Am Sitz in Washington weist bereits kaum noch etwas auf die Behörde hin.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...p-100.html
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