Die letzten Atomkraftwerke werden abgeschaltet

Atom-Untersuchungsausschuss
Verhärtete Fronten, kaum neue Erkenntnisse

Stand: 17.01.2025 03:02 Uhr

Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck waren die letzten von 40 Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Ob dieser ergebnisoffen geprüft wurde, darüber gibt es trotz der monatelangen Arbeit keinen Konsens.

Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio


Als Bundeskanzler Olaf Scholz um kurz nach 20 Uhr den Sitzungssaal betritt, wirkt er aufgeräumt und gut gelaunt. Er dreht eine Runde, schüttelt allen Ausschussmitgliedern die Hand und nimmt dann mitten im Raum Platz. Seine Aktentasche deponiert er, gut sichtbar, auf dem Stuhl rechts von ihm.

Scholz beginnt, wie viele Zeugen vor ihm, mit einem Eingangsstatement. Er erinnert an die Reaktorunglücke in Tschernobyl und Fukushima und betont, er halte den 2011 mit breitem Konsens beschlossenen Atomausstieg weiterhin für richtig. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022, berichtet Scholz, habe seine Regierung aber intensiv geprüft, ob die letzten AKW länger betrieben werden können.

Allerdings schränkt er ein, dass damals klar geworden sei, dass der Kauf neuer Brennelemente eine mehrjährige Laufzeitverlängerung bedeutet hätte. Und das, macht der Kanzler während der Befragung deutlich, sei für ihn keine Option gewesen.



Machtwort des Kanzlers

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen von Scholz mehrfach wissen, wie er zu der Entscheidung gekommen sei, im Oktober 2022 unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz einen Weiterbetrieb der letzten drei aktiven deutschen AKW bis Mitte April 2023 durchzusetzen.

Scholz berichtet, dass bei Treffen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem damaligen Finanzminister Christian Lindner - auch am Vorabend der Entscheidung - eine Einigung nicht möglich gewesen sei. Beiden sei aber klar gewesen, dass er dann seine Richtlinienkompetenz nutzen werde. Es sei die richtige Entscheidung gewesen für die Energiesicherheit in Deutschland.

Das deckt sich im Wesentlichen mit Aussagen von Lindner und Habeck im Untersuchungsausschuss. Beide berichteten bei ihren Befragungen ebenfalls, dass Scholz' Entscheidung für sie nicht überraschend kam. Der monatelange Streit wurde damals mit dem Machtwort des Kanzlers beendet.



Wahlkampf im Ausschuss

Scholz ist der 40. und zugleich letzte Zeuge, den der Untersuchungsausschuss geladen hatte. Seit Oktober 2023 laufen die Befragungen. Rund 350.000 Seiten Akten habe der Ausschuss ausgewertet, berichtet der Vorsitzende, Stefan Heck (CDU). Er ist es auch, der die Befragung von Scholz nach gerade einmal zweieinhalb Stunden beendet, weil die Ausschussmitglieder keine weiteren Fragen haben.

Das kommt durchaus überraschend, zumal vor Scholz Robert Habeck fast neun Stunden lang befragt wurde. Doch am Abend ist spürbar: Die Vorwürfe der Opposition in Richtung Kanzler sind kleiner als gegen die Grünen. Und zugleich wirkt es so, als gehe vielen etwas die Puste aus, nachdem der Ausschuss auch am Mittwoch bis Mitternacht getagt hatte.

Auffällig auch: Viele Fragen und Antworten wiederholen sich. Wirklich neue Erkenntnisse oder gar Enthüllungen gibt es nicht. Vielmehr macht sich der Bundestagswahlkampf bei vielen Statements vor und auch im Ausschuss immer wieder bemerkbar. Einzelne Mails und Unterlagen, die diskutiert werden, werden oft von den verschiedenen Parteien sehr unterschiedlich bewertet.



Abschlussbericht mit unterschiedlichen Positionen

Das dürfte sich auch im Abschlussbericht zeigen. Er soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 13. Februar überreicht werden. Heck kündigt bereits an, es solle einen Teil geben, der das Verfahren der Ausschussarbeit beschreibt und "hoffentlich einvernehmlich beschlossen werden kann". Darüber hinaus wird jede Fraktion die Möglichkeit erhalten, ihre eigenen Feststellungen in dem Bericht zu treffen. Am Ende wird es also voraussichtlich einen Bericht geben, in dem CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD jeweils eigene Stellungnahmen veröffentlichen.

Die Bewertungen, ob damals ein Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft worden ist, um die Stromversorgung in Deutschland zu sichern, gehen auch nach der monatelangen Befassung und Faktensuche im Ausschuss weit auseinander.

So sagt der CDU-Politiker Heck kurz vor der Befragung von Habeck, für ihn stehe fest, dass ein Weiterbetrieb der letzten deutschen AKW nie ergebnisoffen geprüft worden sei. Er wirft dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium vielmehr ein "groß angelegtes Täuschungsmanöver" vor. Und sein Fraktionskollege, der CSU-Politiker Andreas Lenz, spricht gar von einer "Täuschungsmaschinerie".



Debatte um ergebnisoffene Prüfung

Auch FDP und AfD werfen vor allem den Grünen weiterhin vor, dass sie sich aus ideologischen Gründen gegen eine Verlängerung gestemmt hätten. Umweltministerin Steffi Lemke wies das am Mittwoch bei ihrer siebenstündigen Befragung erneut entschieden zurück. Sie betonte vor allem, dass sie und ihr Ministerium intensiv abgewogen hätten, "wie die nukleare Sicherheit gewährleistet werden kann - aber eben auch die Versorgungssicherheit" gesichert werden könne.

Einen Tag später betont auch Habeck, er persönlich und sein Haus hätten "der sicheren Energieversorgung alles untergeordnet". Bei seiner Befragung erinnert Habeck zudem an die Ausgangslage, die er als Wirtschaftsminister im Dezember 2021 vorgefunden habe. Deutschland sei damals verwundbar gewesen wegen der hohen Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Steinkohle. Er habe sich dann sofort an die Arbeit gemacht, die Energieversorgung zu sichern. Und zwar, das betont der Grünen-Politiker, ohne Denkverbote.

Ende Januar soll es im Bundestag noch einmal eine Debatte zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses geben. Alle Parteien dürften das nutzen, um erneut ihre Positionen zu betonen und natürlich auch ein wenig Wahlkampf zu machen.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...s-100.html

kommentar
U-Ausschuss zu Atomausstieg
Eine falsche Entscheidung, aber kein Skandal

Stand: 16.01.2025 18:11 Uhr

Der Atomausstieg hatte zu Streit in der Ampel-Koalition geführt. Er sei aus rein ideologischen Gründen erfolgt, so der Vorwurf der Union. Ja, falsche Entscheidung, aber kein Skandal.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio


Passend zu den letzten Befragungen im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg herrscht in Deutschland Dunkelflaute. So werden Zeiten genannt, in denen Sonne und Wind kaum zur Energieerzeugung beitragen. Strom muss daher aus dem Ausland bezogen werden, zum Beispiel Atomstrom aus Frankreich.

Das zeigt: Die Frage der Versorgungssicherheit, über die 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine heftig gerungen wurde, ist nicht geklärt. Allein deshalb war die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg keine vergebliche Liebesmüh. Sie hat auch einen Einblick in die regierungsinternen Vorgänge in dieser extrem angespannten Situation gegeben. Eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob in der Krise damals eine längere Atom-Laufzeit wirklich "ergebnisoffen" geprüft wurde, konnte der Ausschuss aber nicht geben.



"An die Freunde des geordneten Atomausstiegs"

Auf der einen Seite wurden zahlreiche Atom-kritische Vermerke aus den von den Grünen geführten Ministerien und nachgelagerten Behörden bekannt. Sie deuten darauf, dass das Augenmerk vor allem auf die Risiken einer Laufzeitverlängerung gelegt wurde, und nicht auf mögliche Chancen. Manche Fachabteilungen zeigten sich durchaus offen für eine Verlängerung, die entsprechenden Vermerke wurden im politischen Prozess dann aber korrigiert.

Dazu kommt: Einige Formulierungen lesen sich alles andere als "ergebnisoffen". So schrieb Habecks Ex-Staatssekretär Patrick Graichen, möglicherweise ironisch, an die "Freunde des geordneten Atomausstiegs". Ein Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur ließ eine Anhörung zu einer möglichen Laufzeitverlängerung vorbereiten mit der klaren Botschaft: "Das Thema ist tot und soll tot bleiben."



"Atomkraft wird nun mal unterschiedlich gesehen"

Zugleich wurde in den Befragungen deutlich, was auch schon zuvor klar war: Atomkraft wird von den Parteien in Deutschland nun mal unterschiedlich gesehen. Dass die Grünen und die SPD vor allem die Risiken sehen, ist keine Überraschung, während Union, AfD und FDP eher die Chancen betonen. Insofern lässt sich aus den Entscheidungen zum Atomausstieg 2022 kein Skandal herauslesen. Allerdings zeigt sich längst, dass sie falsch waren - mit Blick auf die weiter bestehende Frage der Versorgungssicherheit und der Frage, wie teuer Strom in Deutschland ist. Die jüngsten Kapriolen am Strommarkt haben in ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Wären auch in Deutschland noch Atomkraftwerke am Netz, wäre das Problem kleiner - und wir bräuchten weniger Atomstrom aus Frankreich.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...t-100.html

Dutzende Staaten planen Ausbau
Das weltweite Comeback der Atomenergie

Stand: 16.01.2025 09:24 Uhr

Die Kernenergie erlebt ein überraschendes Comeback. Laut einer Studie der Internationalen Energieagentur ist das weltweite Interesse an Atomstrom so stark wie seit der Ölkrise in den 1970er-Jahren nicht mehr.

Einer Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge streben derzeit mehr als 40 Länder weltweit nach einem Ausbau der Kernkraft, um den steigenden Bedarf an Elektrizität zu decken - ein Trend, der durch die zunehmende Elektrifizierung verschiedener Sektoren noch verstärkt wird



Atomstrom-Produktion vor neuem Rekord

"Es ist heute klar, dass das starke Comeback der Kernenergie (…) in vollem Gange ist und die Kernkraft voraussichtlich im Jahr 2025 ein Rekordniveau an Strom erzeugen wird", sagte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol. Darüber hinaus seien weltweit mehr als 70 Gigawatt neue Kernenergiekapazität im Bau, und mehr als 40 Länder auf der ganzen Welt hätten Pläne, die Rolle der Kernenergie in ihren Energiesystemen auszubauen.

Dies ist nicht nur auf den erhöhten Bedarf klassischer Sektoren wie der Industrie, sondern auch auf die verstärkte Nachfrage in Bereichen wie Elektroautos, Datenzentren und der Nutzung Künstlicher Intelligenz zurückzuführen, die allesamt erhebliche Mengen an Strom benötigen.


   


Rund zehn Prozent der Stromversorgung

Insgesamt trägt die weltweite Flotte von fast 420 Kernkraftreaktoren derzeit mit knapp zehn Prozent zur globalen Stromversorgung bei und ist nach der Wasserkraft die zweitgrößte Quelle für emissionsarme Energie. Obwohl einige Länder ihre Kernkraftwerke stillgelegt oder den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben, wächst die Stromerzeugung aus Atomkraftwerken global betrachtet weiter.

Besonders in Asien und Europa wird laut der IEA auf den Ausbau gesetzt: In Japan werde die Produktion wieder aufgenommen, Frankreich habe Wartungsarbeiten an seinen Anlagen abgeschlossen, und neue Reaktoren in China, Indien, Südkorea und Teilen Europas gingen in Betrieb.



Neue Abhängigkeit von Russland und China?

Der Ausbau der Kernenergie bedeutet gleichzeitig neue Schwierigkeiten und Gefahren. Die IEA weist darauf hin, dass die weltweite Erweiterung der Kernkraftflotte vor allem auf Technologien aus China und Russland angewiesen ist, was langfristig Risiken in Bezug auf politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten mit sich bringen könnte.

Zudem kämpften traditionelle Atomstromländer wie die USA und Frankreich mit Verzögerungen und steigenden Kosten bei der Modernisierung ihrer bestehenden Kernkraftwerke.



Finanzierung durch private Investitionen

Entscheidend im Hinblick auf den zukünftigen Ausbau der Kernenergie ist aber auch die Finanzierung. Traditionell wurde die Kernkraftentwicklung in der Vergangenheit vor allem von staatlichen Geldern getragen.

Doch für einen schnellen Ausbau sind laut der IEA auch private Investoren nötig. Ein schneller Ausbau bedeute, dass sich die Investitionen in Kernkraft bis 2030 weltweit auf rund 117 Milliarden Euro verdoppeln müssten.



Deutschland 2023 ausgestiegen

Unlängst hatte Tech-Milliardär Elon Musk hat Deutschland geraten, zur Atomkraft zurückzukehren und Nuklearenergie deutlich auszubauen. "Ich denke, dass es richtig ist, den Anteil der Kernenergie in Deutschland deutlich zu erhöhen. Das wäre großartig", sagte Musk in einem öffentlichen Online-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Plattform X.

Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung von Kernenergie ausgestiegen. Die letzten drei Meiler wurden endgültig abgeschaltet. Davor hatte die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, die Meiler noch für ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ursprünglich sollte der Atomausstieg bereits zum 31. Dezember 2022 vollzogen sein.