
RE: STAMMTISCH und Meinungsfred
| 08.12.2024, 02:01 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 08.12.2024, 02:02 von Speculatius.)
Und mal wieder die falsche Meinung gehabt: 8.000 Euro Strafe!
Mehr: https://archive.is/tB1DL
https://www.cicero.de/innenpolitik/habec...verhetzung
Zitat:Von „falschen Vorbehalten“ und abstrakter Volksverhetzung
Eine Kritik an Habeck und der Migrationspolitik, in der die Wörter „Faulenzer“, „Schmarotzer“, „Messerkünstler“ und „Vergewaltiger“ vorkommen, macht laut Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf aus einer Rentnerin eine Volksverhetzerin.
...
Ganz und gar nicht abstrakt, sondern sehr konkret muss die Rentnerin also für die nächsten zwölfeinhalb Jahre auf 53 Euro im Monat von ihren 1600 Euro Rente verzichten – falls sie nicht, was ihr Anwalt offen ließ, in Revision geht.
Mehr: https://archive.is/tB1DL
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