STAMMTISCH und Meinungsfred

DDR 2.0
Das kann ja alles noch lustig werden...

Die Methode Hausurchsuchung
Razzien wegen harmloser, satirischer Regierungskritik

Immer öfter klingelt es wegen harmlosen, satirischen Social Media-Posts an der Tür. Regierungskritiker und unliebsame Beiträge sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. Es ist ein System, das man sonst nur aus autoritären Staaten kennt.
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„Was erwarten Sie denn?“, schreibt Barbara A. (Name geändert) am 10. September 2022 auf Twitter – „die Führer der Republik würden sogar die Steine überzeugen, sie wären weich!“ Dazu postet sie ein Bild, ein Meme. Darauf stehen satirisch leicht abgeänderte Aussagen, die Olaf Scholz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck im Laufe ihrer politischen Karriere getätigt haben. Barbara fand diese Überspitzung „genial“. Sie erinnerte sie in ihrer Art an Witze, die sie und ihre Freunde früher in ihrer Heimat gemacht hatten – „um sich über das Regime lustig zu machen, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass die Staatsorgane wie die Securitate uns entdeckten“.

Barbara stammt ursprünglich aus Rumänien, einem kommunistisch geprägten Land, in dem bis ins Jahr 1990 eine kaltblütige und brutale Geheimpolizei agierte: die Securitate. Der Nachrichtendienst war nach dem Vorbild des KGB gegründet worden und nicht nur mit der Stasi vergleichbar, die beiden Behörden arbeiteten auch zusammen – etwa bei Entführungsoperationen. Zu den üblichen Instrumenten der rumänischen Abteilung für Staatssicherheit gehörten aber auch Folter, Haftstrafen und die Deportation in Arbeitslager. Vor diesem Hintergrund verpackte Barbara ihre Kritik immer in „Humor und Satire“, als eine Art „Schutzmechanismus“.

Doch heute lebt sie in der Bundesrepublik Deutschland, einem demokratischen Land – sie war sich sicher, dass „satirische Bemerkungen“ wie die, die sie im September 2022 teilte, „keine Konsequenzen nach sich ziehen würden“. Und es passierte auch nichts – zumindest ein knappes Jahr lang. Am 19. Juni 2023 klingelte während der Arbeit dann plötzlich ihr Telefon. Es hieß, zwei Herren würden sie sprechen wollen, sie warteten am Empfang. Wahrscheinlich fragte sich Barbara in diesem Moment, was das alles soll, sie hatte keine Ahnung, worum es gehen könnte. In einem Büroraum hielt man ihr dann einen Durchsuchungsbefehl hin, teilte ihr mit: Wir waren gerade in ihrer Wohnung. 
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Auch die beschlagnahmten Gegenstände sind notiert: ein „Laptop HP, schwarz“ und ein „I Phone 10“. Das Handy gehört Barbara, der Laptop hingegen ihrem Sohn. Er sollte ihn sieben oder acht Monate lang nicht zurückbekommen. Barbara wartete auf ihr Handy mehr als ein Jahr.

Dabei muss man sich einmal vorstellen, was das bedeutet: Ohne Vorwarnung sind alle Kontakte weg, alle Daten und Apps. In der heutigen Zeit, wo kaum noch jemand ein Festnetztelefon hat, kann einen niemand mehr erreichen. Man kann seiner Mutter weder sagen, dass alles (den Umständen entsprechend) in Ordnung ist, noch seine Kinder erreichen oder dem Chef mitteilen, dass man krank ist. Auch Bankgeschäfte oder seine Arbeit kann man unter Umständen nicht mehr geregelt ausführen.
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Seit 2020 haben wir Paragraph 188 – plötzlich stehen Politiker aus unerfindlichen Gründen unter einem besonderen Schutz, Beleidigungen oder Verleumdungen werden härter bestraft. Und dieses Gesetz haben sich die Ampel-Politiker, insbesondere die Grünen, zu eigen gemacht. Mit Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit hat das zwar nur noch wenig zu tun, aber das scheint sie nicht weiter zu stören. Sie klammern sich im Angesicht fallender Umfragewerte verzweifelt an die Macht und legitimieren ihr Vorgehen mit absurdem Gerede über „Hass und Hetze“.

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