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RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021
| 19.03.2024, 18:16 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.03.2024, 18:17 von minenfuchs.)
Das sticht für mich aus der Diskussion hervor, der Rest sind meist nur inhaltslose Behauptungen der Linken:
Anstatt zu definieren was überhaupt besteuert wird, kommt sofort der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Es ist sehr zweifelhaft, dass sich aus diesem Ansatz ein neutraler Artikel formen lässt.
Da hat man bei der SPD wohl Angst, als Verfassungsbrecher enttarnt zu werden. Und Binding hat da viel gemacht. Binding-Reichensteuer hat das BVerfG schon gekippt. Aktienbinding liegt beim BVerfG, Bindingsteuer kommt noch hin. Und diverse andere Steuerverfahren, die noch beim BVerfG liegen, sind Binding-Verfahren. Er ist der mächtige Mann, der seit 1998 das Steuerrecht verhunzt.
Anstatt zu definieren was überhaupt besteuert wird, kommt sofort der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Es ist sehr zweifelhaft, dass sich aus diesem Ansatz ein neutraler Artikel formen lässt.
Da hat man bei der SPD wohl Angst, als Verfassungsbrecher enttarnt zu werden. Und Binding hat da viel gemacht. Binding-Reichensteuer hat das BVerfG schon gekippt. Aktienbinding liegt beim BVerfG, Bindingsteuer kommt noch hin. Und diverse andere Steuerverfahren, die noch beim BVerfG liegen, sind Binding-Verfahren. Er ist der mächtige Mann, der seit 1998 das Steuerrecht verhunzt.
