
RE: Deutsche Volkswirtschaft - quo vadis?
| 24.10.2023, 18:54 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.10.2023, 19:03 von Ste Fan.)
Nur gibt es bis jetzt von einigen die Forderung nach Streichung des Paragraphen, aber keine Forderung nach Aenderung dessen.
Scheint fuer alle eine heisse Nummer zu sein - die Gruenen und Teile der SPD sind sich einig und wollen den Paragraph streichen, aber weil die FDP nicht will redet man ueber ne Kommission.
D.h.: Einig sind sich SPD/Gruene dass der Pragraph weg soll, nur die FDP steht dem ersatzlos im weg....
Die Taz ist recht direkt:
Scheint fuer alle eine heisse Nummer zu sein - die Gruenen und Teile der SPD sind sich einig und wollen den Paragraph streichen, aber weil die FDP nicht will redet man ueber ne Kommission.
D.h.: Einig sind sich SPD/Gruene dass der Pragraph weg soll, nur die FDP steht dem ersatzlos im weg....
Die Taz ist recht direkt:
Zitat:Der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll abgeschafft werden. Das wollen SPD und Grüne, die FDP ist strikt dagegen. Einigen konnte sich die Ampel deshalb nur auf eine Kommission, die eine Regelung außerhalb des Strafgesetzes prüfen soll. Vor Ostern, das hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag gesagt, werde diese ihre Arbeit aufnehmen.
......
Gegner:innen eines liberalen Abtreibungsrechts werfen SPD und Grünen zwar vor, die Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche „bis zum letzten Tag“ vor der Geburt Frauen selbst überlassen zu wollen. So die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling-Plahr, in einer Bundestagsdebatte im März 2021 zu einem Antrag der Linken, der von SPD und Grünen unterstützt worden war. ..... Zu späten Abbrüchen äußern sich die beiden Parteien nicht. Erst recht nicht über die nach der 21. Woche, wenn die Föten mit medizinischer Hilfe außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig wären und deshalb vor der Geburt mit einer Kaliumchloridspritze ins Herz getötet werden.
Über solche Fetozide redet niemand gern, Wahlen gewinnt man damit nicht....... Selbst die taz fragte in einem Leitartikel vor zwei Jahren, ob man nicht „zwischen Abbrüchen im Frühstadium und Spätabbrüchen“ unterscheiden müsse.