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RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021
| 21.10.2023, 14:12 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 21.10.2023, 14:56 von minenfuchs.)
Die namentliche Abstimmung im BT ist ja die Ausnahme. Normalerweise guckt Frau Bas nur kurz in die Runde und liest die Namen der Fraktionen vor, also SPD dagegen, Union dafür usw. Die Union müsste also auch noch namentliche und geheime Abstimmung durchsetzen.
Alternativ könnte Kubicki innerhalb der FDP-Fraktion eine Kampfabstimmung fordern. Wenn er gewinnt, Koalitionsvertrag egal, "muss" die ganze Fraktion für den Unions-Antrag stimmen.
Das könnte übrigens ein verkappter Weg zu Neuwahlen sein. Falls das durchginge, dürfte Scholz die Vertrauensfrage stellen. FDP und Grüne entziehen ihm das Vertrauen, Merz wählen sie aber auch nicht. Dann haben wir "Schröder 2.0" - a la 2005.
Alternativ könnte Kubicki innerhalb der FDP-Fraktion eine Kampfabstimmung fordern. Wenn er gewinnt, Koalitionsvertrag egal, "muss" die ganze Fraktion für den Unions-Antrag stimmen.
Das könnte übrigens ein verkappter Weg zu Neuwahlen sein. Falls das durchginge, dürfte Scholz die Vertrauensfrage stellen. FDP und Grüne entziehen ihm das Vertrauen, Merz wählen sie aber auch nicht. Dann haben wir "Schröder 2.0" - a la 2005.
