(21.10.2023, 09:38)Speculatius schrieb: Exakt!Die Mehrheiten gibt es bereits! CDU/CSU/FDP/AFD haben eine Mehrheit im Reichstag, sonst hätten Olaf, Kevin und Co. schon längst Tabularasa mit ROTROTGRÜN gemacht und das Land noch mehr an den Abgrund geführt. Hat aber leider nicht gereicht. Bei den aktuellen desatrösen Umfragen für die Sozen und die Grünen wäre ein Test eines solchen Änderungsantrages mit Stimmen der Union, der FDP und der AFD höchstinteressant. Auch unter der Prämisse, dass eine eventuelle "Empörung" mit den XXX von der AFD möglichweise schnell im Sande verlaufen würde. Siehe hierzu Thüringen und die Abstimmung über die Grundsteuer... Das Ding war nach einer Woche durch.... Und die CDU steht deutschlandweit wieder bei 30 %. Also geschadet hat es ihr eher nicht....
Auf politischer Ebene ist eine Änderung erst mit neuen politischen Mehrheiten denkbar, also CDU/FDP/AfD zusammen. Alle Konstellationen, bei denen die SPD oder noch schlimmer die Grünen mit dabei sind, würden eine Änderung durch Blockaden eben dieser nicht möglich machen. Insofern ist vor der nächsten BT-Wahl (regulär Herbst 2025) eine Änderung auf politischer Ebene ausgeschlossen.
Auf gerichtlicher Ebene wäre eine Änderung in der Theorie früher möglich, in der Praxis aufgrund der ewig langen Verfahrensdauer in Finanzsachen aber unwahrscheinlich. Gleiches gilt für das BVerfG.
Mehr gibt es eigentlich darüber auch nicht zu diskutieren, es ist alles gesagt, was es zu sagen gibt. Wem die Rechtslage nicht passt und wer kein Glückspieler ist und hofft, daß das Finanzamt die geltenden Regeln bei seiner Steuererklärung schon nicht anwenden werde, muß entweder eine Trading-GmbH gründen (macht unter 100.000 EUR Vermögen allerdings allein kostenmäßig nicht so wahnsinnig viel Sinn, besondere Konstellationen ausgenommen) oder aber steuerlich auswandern.
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