(21.10.2023, 01:34)JohnGalt123 schrieb: Es ist leider üblich, dass die Regierungsfraktionen selbst sehr konstruktive Anträge der Opposition gnadenlos niederschmettern. Wobei dieser Fraktionszwang nicht wirklich dem Grundgesetz entspricht.Das mit den 88 Stimmen gilt aber nur wenn die Sozen und die Grünen mit der vollen Kapelle antretten. Wenn der Reichstag leer ist wie damals im Dezember 2019 dann reichen womöglich auch die Stimmen von Kubicki und Schäffler und und ein paar anderen Revolutzern der FDP oder täusche ich mich da???
Jedenfalls benötigt man nach meinen Berechnungen 88 der 92 FDPler als Abweichler, wenn CDU und AfD für den Änderungsantrag stimmen und dann muss man noch die 3. Lesung überstehen, wo erneut abgestimmt wird.
Immerhin dürfte es amüsant werden, wenn die FDP gegen den Änderungsantrag stimmt, dann ist sie endgültig Geschichte.
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