(06.06.2023, 16:28)saphir schrieb: Die AFD schreibt ja auf ihrer Homepage, dass sie die anderen Parteien für Rechtsbrecher und Zerstörer des Rechtsstaates hält.
Und damit haben sie absolut recht.
Wenn das bestehende Recht nur mal Anwendung finden würde, inkl der Meineide, dann wäre die Hälfte des Regimes schon hinter Gittern oder weg vom Amt.
Eine Diktatur braucht es dafür gar nicht. Das geben die Gesetze her.
Wer eine andere Meinung hat der darf ja gerne das aktuelle Desaster weiterhin wählen.
Dann aber bitte kein MiMiMi wenn das Land mit Vollgas gegen die Wand knallt.
Komisch das heute alles so schnell als Verschwörungstheorie betitelt wird, aber wenn es heißt das eine Partei die Diktatur einführen will, dann soll das wohl so indiskutabel richtig sein?
Ich kann sogar beweisen das es nicht so ist wie du sagst:
Die Organe des Staates geben die Mittel das jede Partei die einen nicht-demokratischen Kurs fährt und eine relevante Stärke erreicht sofort verboten werden kann.
Die NPD liegt dauerhaft unter 5% (=irrelevant) sonst wären sie schon verboten. Die DVU wurde verboten.
Die AfD liegt bei aktuell 20% und ist nicht verboten und sie wird es auch nicht.
Eine Partei in Deutschland kann also gar nicht groß und antidemokratisch und in der Opposition sein. Sonst wären die Lichter sofort aus.
Einen "geheimen Plan" der AfD kann es auch nicht geben, dafür wären die Mitwisser entweder zu vielzählig, oder der Plan kann nicht umgesetzt werden weil der Rückhalt fehlt.
Das der Verfassungsschutz dauerhaft als Knüppel gegen die Opposition eingesetzt wird ist übrigens auch so ein Rechtsbruch.
Untersuchen kann man ja mal, da spricht nichts dagegen. Aber eine Partei dauerhaft als "Verdachtsfall" einzustufen, das ist schon ein starkes Stück.
Die sollen Beweise vorlegen oder sich raus halten.
Das in jeder Partei schwarze Vögel dabei sind ist muss auch nicht heißen das die Partei selbst diese Linie fährt. Dann ist es ein personelles Problem und kein Partei Problem.
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