Rechtzeitig vor der Abstimmung über das Referendum vom 28. November 2021 in CH zu "Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes" https://www.admin.ch/gov/de/start/dokume...etzes.html meldet sich Prof. Andreas Kley mit seiner Einschätzung der Situation. 
NZZ von heute, auf Papier "Covid-19-Gesetz: Der Bundesrat kann, kann, kann..." und online " ... Die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist ein weiterhin verfassungswidriges Vorhaben" https://www.nzz.ch/meinung/aenderung-des...ld.1650569
Der Verfassungsrechtler hatte sich schon im Mai 2020 kritisch zur devoten Rolle des Parlamentes gegenüber der Exekutive geäussert siehe Beitrag https://www.trading-stocks.de/thread-379...l#pid66413 "Pandemie und exekutive Selbstermächtigung".
Zu Recht streicht er heraus, dass das letzte Wort zu Verfassungsrevisionen nicht beim schwächsten Parlament seit Gedenken liegt, sondern bei Volk und Ständen. Das Parlament könne keine verfassungsverändernden Kompetenzen an die Exekutive auslagern, schon gar nicht, damit sich die nachträglich für verfassungswidrige Massnahmen legitimiere.
Kurz, das Covid-19-Gesetz sei ein undemokratisches Vorhaben des Parlamentes und verfassungswidrig.
NZZ von heute, auf Papier "Covid-19-Gesetz: Der Bundesrat kann, kann, kann..." und online " ... Die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist ein weiterhin verfassungswidriges Vorhaben" https://www.nzz.ch/meinung/aenderung-des...ld.1650569
Der Verfassungsrechtler hatte sich schon im Mai 2020 kritisch zur devoten Rolle des Parlamentes gegenüber der Exekutive geäussert siehe Beitrag https://www.trading-stocks.de/thread-379...l#pid66413 "Pandemie und exekutive Selbstermächtigung".
Zu Recht streicht er heraus, dass das letzte Wort zu Verfassungsrevisionen nicht beim schwächsten Parlament seit Gedenken liegt, sondern bei Volk und Ständen. Das Parlament könne keine verfassungsverändernden Kompetenzen an die Exekutive auslagern, schon gar nicht, damit sich die nachträglich für verfassungswidrige Massnahmen legitimiere.
Kurz, das Covid-19-Gesetz sei ein undemokratisches Vorhaben des Parlamentes und verfassungswidrig.
