Klimakrise - CO2 Steuer

Bericht des Expertenrats
Deutschland ist auf Klimakurs - vorerst

Stand: 15.05.2025 14:22 Uhr

Der akute Druck auf die Bundesregierung in Bezug auf die Klimaziele ist genommen: Der zuständige Expertenrat sieht Deutschland bei den Emissionen bis 2030 auf Kurs. Für die Zeit danach drängt er aber zum Handeln.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-108.html

Player: video
Brigitte Knopf, stellv. Vorsitzende des Expertenrates und Direktorin von Zukunft KlimaSozial, zum Prüfbericht des Klima-Expertenrats

interview
Bericht des Klima-Expertenrats
"Aus Klimasicht ist das Jahr 2045 sehr nah"

Stand: 15.05.2025 10:15 Uhr

Hat die frühere Bundesregierung alles getan, um ihre Klimaziele zu erreichen? Das hat der Klima-Expertenrat geprüft. Das Ergebnis: Deutschland hat eine Punktlandung hingelegt. Das ist aber kein Grund sich auszuruhen, sagt Expertin Knopf.


https://www.tagesschau.de/wissen/klima/k...t-100.html

Kein Präzedenzfall:

Peruanischer Bauer scheitert mit «Klimaklage» gegen RWE

Mi, 28.05.25 12:59

Zivilklage
Hamm (dpa) - Die aufgelaufenen Kosten sind gewaltig, viele Menschen haben sich über Jahre an der sogenannten Klimaklage eines peruanischen Bauern und Bergführers gegen den Energiekonzern RWE beteiligt. Der Vorsitzende Richter Rolf Meyer am Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach bei der Urteilsbegründung von einem bedeutenden Prozess. Allein die Gerichts- und Gutachterkosten belaufen sich auf rund 800.000 Euro.

Am Ende wies das Gericht die Klage des Peruaners ab. Der Landwirt und Bergführer Saúl Luciano Lliuya wollte mit dem Zivilprozess erreichen, dass sich RWE an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Flutwelle durch den Gletschersee Palcacocha beteiligt. Zuvor hatte sich das Landgericht Essen bereits mit der Klage befasst.

Gericht stützt sich auf Gutachten von Sachverständigen
Zur Begründung des Urteils sagte der Vorsitzende Richter Meyer, die Wahrscheinlichkeit, dass das Haus des Klägers in den nächsten 30 Jahren durch eine Flutwelle etwa durch einen Gletscherabbruch oder einen sogenannten Felssturz ausgelöst werden könnte, sei zu gering. Der Senat stützt sich dabei auf Gutachten von Sachverständigen.

Rechtsgrundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch. Laut OLG könnte der Kläger einen Anspruch darauf haben, dass RWE als Verursacher von CO2-Emissionen verpflichtet werden könnte, Kosten etwa für einen Schutzdamm zu übernehmen. Die Entfernung zwischen RWE in Deutschland und dem Kläger in Peru spiele dabei keine Rolle.

Das OLG betonte, dass sich RWE nicht auf den nach deutschem Recht bestehenden Versorgungsauftrag berufen könne, um eine Beeinträchtigung des Eigentums des Klägers in Peru zu rechtfertigen. In diesem Einzelfall sei aber nun einmal keine konkrete Gefahr für dessen Grundstück nachweisbar.

Der Vorsitzende Richter führte in seiner Begründung ausführlich aus, dass die Gefahren durch den Ausstoß von CO2 lange bekannt und wissenschaftlich belegt seien. Er verwies auf Studien aus den 1960er Jahren in den USA und auf Erkenntnisse von deutschen Forschern. Das jetzt vom OLG gefällte Urteil sei aber nichts Neues, betonte Meyer. Das sei ständige Rechtssprechung in Deutschland. «Wir haben uns nichts Neues ausgedacht», sagte er.

Revision ließ das Oberlandesgericht nicht zu. Da der Streitwert zu gering ist, ist dagegen keine Beschwerde möglich. Der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist damit nicht möglich.

Greenpeace sieht Erfolg für Klimaschützer
Roda Verheyen, Rechtsanwältin von Luciano Lliuya bedankte sich im Namen ihres Mandanten für die Ernsthaftigkeit, mit der das Gericht den Fall behandelt habe. «Große Emittenten können für die Folgen ihrer Treibhausgasemissionen zur Verantwortung gezogen werden. Deutsches Zivilrecht ist im Kontext der Klimakrise anwendbar», sagte Verheyen laut Mitteilung.

Zwar habe das Gericht das Flutrisiko für ihren Mandanten selbst als nicht ausreichend hoch bewertet. Aber klar sei: «Das Urteil von heute ist ein Meilenstein und wird Klimaklagen gegen fossile Unternehmen und damit der Abkehr von fossilen Brennstoffen weltweit Rückenwind geben.»

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem Erfolg für Klimaschützer, weil das Gericht klar sage: «große klimaschädliche Unternehmen können zur Rechenschaft gezogen werden». Es betone die Verantwortung dieser Unternehmen für die Klimakrise.

RWE: Versuch gescheitert, juristischen Präzedenzfall zu schaffen
Aus Sicht von RWE ist mit der OLG-Entscheidung der von Nicht-Regierungsorganisationen unterstützte Versuch gescheitert, über die Klage einen Präzedenzfall zu schaffen, um nach deutschem Recht Unternehmen für Auswirkungen des Klimawandels weltweit verantwortlich zu machen.

RWE habe eine solche zivilrechtliche «Klimahaftung» nach deutschem Recht für unzulässig gehalten. Sie hätte unabsehbare Folgen für den Industriestandort Deutschland, weil letztlich gegen jedes deutsche Unternehmen Ansprüche aus Klimafolgeschäden irgendwo auf der Welt geltend gemacht werden könnten.
https://www.comdirect.de/inf/news/detail...a61&RANGE=

ROUNDUP 2: Peruanischer Bauer scheitert mit 'Klimaklage' gegen RWE
Mi, 28.05.25 13:07· Quelle: dpa-AFX
News drucken
(neu: mehr Details und Hintergrund)
https://www.comdirect.de/inf/aktien/deta...=120585171

Und ich dachte, wir finanzieren dort neue Fahrradwege.....

Und ich dachte, wir finanzieren dort neue Fahrradwege.....

Das war ein Ausrutscher.

Und ich dachte, wir finanzieren dort neue Fahrradwege.....

Davon hat doch der Bauer nichts.
Frage mich allerdings, womit er seine Felder beackert. Nutzt er Zugochsen, einen E-Traktor oder etwa einen klimaschädlichen Diesel? Ich tippe mal auf letzteres. Dann kann er sich doch gleich als erstes selber verklagen. Vielleicht hat er da ja mehr Erfolg.

Davon hat doch der Bauer nichts.
Frage mich allerdings, womit er seine Felder beackert. Nutzt er Zugochsen, einen E-Traktor oder etwa einen klimaschädlichen Diesel? Ich tippe mal auf letzteres. Dann kann er sich doch gleich als erstes selber verklagen. Vielleicht hat er da ja mehr Erfolg.

Das ist wieder die Logik, dass erst mal die mit dem geringsten CO2 Fussabdruck mit dem Aufräumen bei sich anfangen sollten, bevor die Industriestaaten etwas tun.

Das verkehrt das Hauptverursacherprinzip.

Das ist wieder die Logik, dass erst mal die mit dem geringsten CO2 Fussabdruck mit dem Aufräumen bei sich anfangen sollten, bevor die Industriestaaten etwas tun.

Das verkehrt das Hauptverursacherprinzip.

Ich sage doch nicht, daß er sich auf 800.000 Euro verklagen soll. Entsprechend seinem Anteil reichen vielleicht 800 bis 8.000 Euro. Die kann er bestimmt bezahlen.

Ich sage doch nicht, daß er sich auf 800.000 Euro verklagen soll. Entsprechend seinem Anteil reichen vielleicht 800 bis 8.000 Euro. Die kann er bestimmt bezahlen.

Ich sag doch, das ist eine Unlogik.

Komisch, sonst bist du eigentlich nicht so irrational. Aber hier Klick-klack-klick-klack....

gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen beim Wissenschaftsmagazin Nano/3sat: das Urteil sei richtungsweisend, kein Unternehmen darf sich seiner Sache mehr sicher sein. Schade, dass nano so abgedriftet ist, aber wenn die vom Fernsehen dass so sagen wird es schon richtig sein ... 

Weltorganisation für Meteorologie
Neue Temperaturrekorde in den kommenden fünf Jahren

Stand: 28.05.2025 17:25 Uhr

Klimaforscher warnen seit Langem vor extremer Hitze. In den kommenden fünf Jahren ist laut einer UN-Prognose voraussichtlich ein neuer globaler Temperaturrekord zu erwarten.

Von Yasmin Appelhans, NDR

Bei der Weltklimakonferenz in Paris im Jahr 2015 hatten sich die Staaten der Welt darauf geeinigt, dass die Temperaturerhöhung langfristig nicht höher ausfallen soll als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Doch aus dem neuen Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) wird klar: Es ist sehr wahrscheinlich, dass mindestens eines der nächsten fünf Jahre über der Marke von 1,5 Grad liegen wird und so noch höhere Temperaturen hervorbringt als das bisherige Rekordjahr 2024.


Regelmäßig heiße Jahre

"Die allermeisten Vorhersagen deuten darauf hin, dass wir kurz davor stehen, regelmäßig 1,5-Grad-Jahre zu haben", sagt Adam Scaife. Er ist beim Met Office, dem nationalen meteorologischen Dienst von Großbritannien für die monatlichen bis Zehnjahres-Voraussagen verantwortlich. Das Met-Office ist federführend für die Klima-Vorhersagen in dem neuen Bericht der WMO. Es hat die Klimamodelle von 15 Institutionen zusammengeführt, auch die des Deutschen Wetterdienstes.

Laut der Analysen wird mit einer Wahrscheinlichkeit von ungefähr 80 Prozent mindestens eines der Jahre bis 2029 einen neuen Temperaturrekord aufstellen. "Das sind schockierende Statistiken", sagt Adam Scaife.


Auch über zwei Grad Erwärmung möglich

Doch der Bericht liefert weitere beunruhigende Erkentnisse. Auch noch höhere Temperaturen sind im Bereich des Möglichen. Zum ersten Mal gibt es eine sehr kleine, aber vorhandene Wahrscheinlichkeit, dass eines der nächsten Jahre sogar über zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit liegen wird.

Dass das tatsächlich möglich ist, alarmiert auch Scaifes Kollegen vom Met-Office, Leon Hermanson, der einen großen Teil der Analysen für den Bericht geliefert hat. "Das Ergebnis ist alarmierend. Es ist zwar eher unwahrscheinlich, dass es so weit kommt - aber die Möglichkeit besteht, dass sich das Klima in den nächsten fünf Jahren deutlich schneller erwärmt als erwartet", sagt er.


Dramatische Folgen

Bei zwei Grad Erwärmung, so der Bericht des Weltklimarates (IPCC), drohen noch wesentlich drastischere Folgen für das Artensterben, Extremwetter, die menschliche Gesundheit und den Anstieg des Meeresspiegels als bei 1,5 Grad. Zum Beispiel sind dann acht Mal so viele Menschen im urbanen Raum von Dürre und Wasserknappheit betroffen. "Das ist nichts, was jemand sehen möchte. Aber das zeigt uns die Wissenschaft", so Hermanson.

Aber selbst, wenn der wahrscheinlichere Fall eintritt und die Temperaturen unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeiten bleiben: So gut wie überall auf der Welt muss in den nächsten fünf Jahren laut WMO-Bericht mit höheren Temperaturen gerechnet werden. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in der Arktis. Hier wird die Temperaturerhöhung drei Mal höher als im Rest der Welt ausfallen.


Auch Europa ist bedroht

Dazu wird es große Veränderungen in den Tropen geben, zum Beispiel Trockenheit im Amazonas und Feuchtigkeit in der Sahelzone. Aber auch in Europa hat die Temperaturerhöhung Konsequenzen, so der Bericht. In Nordeuropa gibt es zum Beispiel im Winter mehr Niederschläge.


Langfristziel noch erreichbar

Immerhin eine gute Nachricht steht im Bericht: Die Ziele des Paris-Abkommens werden in den nächsten fünf Jahren nicht zwangsläufig gerissen. Bei der Berechnung der längerfristigen Temperaturabweichung bezieht man einen großen Zeitraum ein. Trotzdem: Jedes weitere Jahr mit Temperaturen über der 1,5-Grad-Marke erschwert es, das Abkommen einzuhalten.


Zufällige Wetterphänomene ändern Trend nicht

Ganz ohne Maßnahmen und nur durch zufällige Wetterphänomene wird es nicht gehen, sagt Adam Scaife. Um das Klima über längere Zeit unter 1,5 Grad Erhöhung zu halten, müsste es viele La Niñas geben und viel negative arktische Oszillationen, um eine eurasische Winterabkühlung zu erzeugen. "Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die natürliche Variabilität uns auf diese Weise zu Hilfe kommen wird", macht Scaife deutlich.

So bleibt laut Chris Hewitt, dem Direktor der Klimaservices der WMO und Koordinator des Berichts nur: Die CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre muss unbedingt reduziert werden.


https://www.tagesschau.de/wissen/klima/w...l-100.html