https://www.tagesschau.de/inland/musterf...g-103.html
Erster Fall in Deutschland - Mieter gewinnen Musterfestellungsklage
Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht ist erfolgreich: Das Oberlandesgericht München gab einem Mieterverein Recht, der für rund 130 Mieter gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt hatte.
Seit 2019 gilt neues Recht, laut dem nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden darf. Nach Ansicht des Mietervereins ging es dem Immobilien-Unternehmen darum, "gerade noch altes Recht abgreifen" zu können. Das darf es aus Sicht des OLG allerdings nicht. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, sagte der Vorsitzende Richter.
Der Mieterverein begrüßte das Urteil. "Es ist das erste Musterfeststellungsurteil, das es überhaupt gibt und ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Volker Rastätter. Die Mieter müssten sich jetzt auf Mieterhöhungen von höchstens drei Euro pro Quadratmeter einstellen. Angekündigt seien zwischen fünf und 13 Euro gewesen. "Drei Euro müssten für die meisten stemmbar sein", sagte er.
Erster Fall in Deutschland - Mieter gewinnen Musterfestellungsklage
Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht ist erfolgreich: Das Oberlandesgericht München gab einem Mieterverein Recht, der für rund 130 Mieter gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt hatte.
Seit 2019 gilt neues Recht, laut dem nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden darf. Nach Ansicht des Mietervereins ging es dem Immobilien-Unternehmen darum, "gerade noch altes Recht abgreifen" zu können. Das darf es aus Sicht des OLG allerdings nicht. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, sagte der Vorsitzende Richter.
Der Mieterverein begrüßte das Urteil. "Es ist das erste Musterfeststellungsurteil, das es überhaupt gibt und ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Volker Rastätter. Die Mieter müssten sich jetzt auf Mieterhöhungen von höchstens drei Euro pro Quadratmeter einstellen. Angekündigt seien zwischen fünf und 13 Euro gewesen. "Drei Euro müssten für die meisten stemmbar sein", sagte er.
