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RE: Natur und Umwelt
| 01.05.2021, 19:07 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 01.05.2021, 19:32 von Ste Fan.)(01.05.2021, 15:29)Speculatius schrieb: ------
Das Gericht mußte lediglich die Frage beantworten, ob mit der aktuellen Regelung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen möglicherweise Grundrechte zukünftiger Generationen beschnitten werden oder nicht.
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Nur beachte man in diesem Zusammenhang u.a. auch den Kommentar von Friedrich Merz in z.B. der Welt was die Kernaussage des Urteils betrifft. Was das Gericht hier im Grunde argumentiert ist das Thema Generationengerechtigkeit.
Spontan waeren bei diesem Thema z.B. auch die Problematik der Renten- und Sozialleistungen, die Kosten der migrationspolitischen Entscheidungen, die Staatsverschuldung im allgemeinen und auch das Thema Coronamassnahmen (mit der hier oft diskutierten demonstrierten Inkompetenz der Regierung) mit Kosten in Hoehe von jetzt schon ~ EUR 500 Mrd zu nennen.
Alle Verpflichtungen, gesellschaftlichen Folgen und Kosten die sich durch diese Punkte ergeben werden die Grundrechte zukuenftiger Generationen deutlich betreffen. Alleine die Rente ist ein gewaltiger Posten welcher zukuenftige Generationen belastet um die jetzige (noch waehlende) zu entlasten.
Wenn sich das BVG mit diesen Urteil zum Thema Generationengerechtigkeit alleinig auf das Thema Klimaschutz beschraenkt dann hiesse dies wohl dass es bei den anderen Themen versagt hat - erfolgt hier keine Korrektur/Nachbesserung haben wir sogar ein kleines rechtsstaatliches Problem....
