(07.06.2021, 20:57)Ramonet schrieb: Staatsanwaltschaft knöpft sich Ex-Leiterin von Hamburger Finanzamt vor
Das Landgericht Bonn hat einen Ex-Manager der Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Im Prozess sagte auch eine Spitzenbeamtin aus Hamburg aus. Für die Frau wird es jetzt ungemütlich.
Im Cum-Ex-Skandal um die Bank MM Warburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die frühere Leiterin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Justizkreisen. Demnach geht es um den Verdacht einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Landgericht Bonn.
Die ehemalige Leiterin, seit Kurzem in Pension, soll bei ihrer Vernehmung im Dezember mit Absicht nicht die Wahrheit gesagt haben.
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Der Fall ist insofern brisant, als sich in Hamburg ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall Warburg befasst. Dabei ist eine zentrale Frage, warum die Stadt Ende 2017 zunächst darauf verzichten wollte, mehr als 40 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern. Diese Summe war Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften einige Jahre zuvor erstattet worden.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erteilte Ende 2017 eine Weisung. Die Hamburger Behörden waren so gezwungen, das Geld zurückzufordern. Die frühere Spitzenbeamtin soll vor Gericht bestritten haben, dass es eine schriftliche Weisung gab. Außerdem habe man damals die Position des BMF »vollinhaltlich mitgetragen«. Die Staatsanwaltschaft sieht diese Aussage anhand der Akten widerlegt.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex...3b6a45149c
...und wer hat seine Hand darüber gehalten?
