RE: Finanzminister Scholz kündigt Abschaffung der Abgeltungsteuer bis 2021 an
| 13.02.2020, 10:19
Diese Nummer müsste unseren Sparbuch-Finanzminister eigentlich den Job kosten: Es geht um Forderungen in Höhe von fast 50 Mio € gegenüber der Warburg Bank, die die Finanzbehörden in Hamburg einfach verjähren liessen:
Zitat:... Mindestens einmal, im November 2017, trifft sich Olearius [Mitinhaber/Chef bei Warburg] laut Notizen persönlich mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Pünktlich um 17 Uhr habe man sich in dessen Amtszimmer gesehen, erst geplaudert. Dann habe er Scholz über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft berichtet. Die Reaktion deute er so, schreibt Olearius, "dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen".
Wenn das stimmt, empfängt der Bürgermeister einen Mann, der verdächtigt wird, sich an der Staatskasse bedient zu haben – und beruhigt ihn. Heute ist dieser Bürgermeister der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sagt: "Cum-Ex war eine Riesen-Schweinerei." Ihm sei schleierhaft, wie man das für legal oder irgendwie legitim halten könne, erklärte der Vizekanzler im Dezember auf einer Podiumsdiskussion in Berlin. Scholz wollte sich aktuell trotz Anfragen von ZEIT und Panorama nicht äußern. ... (Quelle)
