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Die Hermesgarantien sind für China wohl auch nicht mehr nötig.

Außenhandel

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will auch als Lehre aus dem russischen Angriff auf die Ukraine einen neuen China-Kurs einschlagen. Auch Wirtschaftsverbände machten deutlich, einstige Abhängigkeiten zum Beispiel bei wichtigen Rohstoffen müssten vermieden, Lieferwege breiter aufgestellt und neue Märkte erschlossen werden. Die Bundesregierung will mit dem Instrument von Investitionsgarantien milliardenschwere deutsche Auslandsinvestitionen verstärkt in Märkte abseits von China lenken.

Mit den Garantien des Bundes können deutsche Unternehmen Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gegen politische Risiken absichern, etwa gegen Enteignungen oder Kapital- und Transferbeschränkungen.


Investitionsgarantien von 2,6 Milliarden Euro

Bei der Überarbeitung der Investitionsgarantien ist das Ziel der Bundesregierung, Unternehmen stärker dabei zu helfen, Projekte auch in solchen Staaten umzusetzen, die bisher nicht im Fokus der Wirtschaft standen - die aber großes Potenzial bieten. Geplant sind dafür günstigere Konditionen, um Anreize für Investitionen in diesen Staaten zu bieten. Zugleich sollen sogenannte Deckungskonditionen in jenen Staaten verschärft werden, in denen es zu einer «übermäßigen Ballung» abgesicherter Projekte gekommen sei, hieß es mit Blick auf China.

Im vergangenen Jahr vergab die Bundesrepublik Investitionsgarantien von 2,6 Milliarden Euro, etwa das Dreifache des Vorjahresvolumens. Erneut belegte China den ersten Rang. Insgesamt hat sich die deutsche Wirtschaft derzeit Investitionen von rund 29 Milliarden Euro über den Staat absichern lassen.
Zuvor war schon bekanntgeworden, dass Habeck Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren erschweren will. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue China-Strategie.

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Bei der Wirtschaftskonferenz am Sonntag und Montag in Singapur geht es daher um verstärkte Handelsbeziehungen zu anderen Ländern im asiatisch-pazifischen Raum, wie Wirtschaftsverbände deutlich machten. Die Bundesregierung und die EU sollten sich für den raschen Abschluss von Handelsabkommen mit Ländern wie Indonesien, Indien und Thailand einsetzen. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sagte: «Asien ist mehr als nur China.»