EZB

Eigentlich eine Non-News.

Der BGH konnte sich damals nicht durchringen, ob der enormen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung ein Urteil zu fällen und hat das mit einer kritischen Note an den EUGH weitergegeben. Der EUGH hat gesagt ist alles in Ordnung, die EZB hat rechtens gehandelt.

Jetzt geht das zur Kenntnisnahme an den BGH zurück. Der BGH ist nicht dafür bekannt, EUGH-Urteile anzuzweifeln.