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....Laut Bloomberg erwägt die Regierung, den Obersten Gerichtshof anzurufen, falls ein Bundesberufungsgericht die Entscheidung des Handelsgerichts nicht auf Eis legt.

Regierungsvertreter deuteten auch an, dass die Gerichtsentscheidungen nicht das letzte Wort für einen Präsidenten sein würden, der einen Großteil seiner Wirtschaftsagenda auf die Einführung von Zöllen gestützt hat. Am Donnerstag betonte Goldman Sachs (GS), dass die Rüge des Handelsgerichts seine Pläne nicht zum Scheitern bringen wird, und skizzierte, wie er die Zölle auf anderem juristischem Wege durchsetzen könnte.

"Dieses Urteil stellt einen Rückschlag für die Zollpläne der Regierung dar und erhöht die Unsicherheit, dürfte aber das Endergebnis für die meisten wichtigen US-Handelspartner nicht verändern", schrieb der leitende US-amerikanische Politökonom Alec Phillips. "Wir gehen davon aus, dass die Trump-Administration vorerst andere Wege finden wird, um Zölle zu verhängen."

In der Zwischenzeit wurden die Handelsverhandlungen mit den USA diese Woche offenbar ernsthaft fortgesetzt. Einem Bericht der FT vom Mittwoch zufolge hat Indien den USA starke Zollsenkungen angeboten, will aber hohe Zölle auf einige landwirtschaftliche Erzeugnisse beibehalten.

Indien ist nicht der einzige Handelspartner, der eine Zollbefreiung anstrebt. Am Mittwoch erklärte der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, dass die Europäische Kommission mit den USA über eine mögliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Halbleiter, Stahl und Luft- und Raumfahrt diskutiert.

Die Zollsorgen belasten weiterhin die amerikanischen Unternehmen. Jensen Huang, CEO von Nvidia (NVDA), sagte, das Unternehmen plane, KI-Chips in den USA zu produzieren, warnte aber auch vor Exportkontrollen, die seine Möglichkeiten, Produkte nach China zu liefern, einschränken. Dies folgt auf Trumps Warnung, dass Apple (AAPL) mit Zöllen in Höhe von 25 % belegt würde, wenn das Unternehmen die iPhone-Produktion nicht in die USA verlagert.

Deutschland will 10% Steuer auf Plattformen wie Google und Facebook erheben

Heute um 2:20 PM GMT+2
Brett LoGiurato


Ein solcher Schritt könnte die Handelsverhandlungen der USA mit der EU um ein weiteres Problem bereichern.

Reuters berichtet:

Deutschland erwägt eine 10-prozentige Steuer auf große Online-Plattformen wie Google von Alphabet und Facebook von Meta, so der neue Kulturminister gegenüber dem Magazin Stern, was die Handelsspannungen mit der Trump-Regierung verschärfen dürfte.

Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Bundeskanzler Friedrich Merz voraussichtlich bald nach Washington reisen wird, um sich mit US-Präsident Donald Trump zu treffen, obwohl eine Reise noch nicht offiziell angekündigt wurde. Trump hat in der Vergangenheit gesagt, er werde nicht zulassen, dass sich ausländische Regierungen "Amerikas Steuerbasis zu ihrem eigenen Vorteil aneignen". [...]

"Diese Konzerne machen in Deutschland Milliardengeschäfte mit extrem hohen Gewinnmargen und profitieren enorm von der Medien- und Kulturleistung sowie der Infrastruktur des Landes - aber sie zahlen kaum Steuern, investieren zu wenig und geben der Gesellschaft viel zu wenig zurück", sagte er dem Stern in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

https://finance.yahoo.com/news/live/trum...01782.html