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Das wird eventuell noch mal spannend:
Das BVerfG hat ja seinerzeit nur den Eilantrag des BSW abgelehnt und auf das übliche Verfahren vor dem Wahlprüfungsausschuß verwiesen. Nachdem das BSW diesen Weg nun gegangen ist und der Antrag vor dem Ausschuß erwartungsgemäß abgelehnt wird, weil der aktuelle Bundestag keinen Bock hat, das BSW nachträglich mit Abgeordneten reinzulassen, wird die Sache dann erneut in Karlsruhe landen - Ausgang ungewiss.
Wenn Sahra Erfolg hat, ist Merz mit seiner Koalition erledigt.
Das BVerfG hat ja seinerzeit nur den Eilantrag des BSW abgelehnt und auf das übliche Verfahren vor dem Wahlprüfungsausschuß verwiesen. Nachdem das BSW diesen Weg nun gegangen ist und der Antrag vor dem Ausschuß erwartungsgemäß abgelehnt wird, weil der aktuelle Bundestag keinen Bock hat, das BSW nachträglich mit Abgeordneten reinzulassen, wird die Sache dann erneut in Karlsruhe landen - Ausgang ungewiss.
Wenn Sahra Erfolg hat, ist Merz mit seiner Koalition erledigt.
Zitat:Ein Eilantrag scheiterte zunächst, nun verlangt das Bündnis Sahra Wagenknecht in einem regulären Verfahren die Neuauszählung der Bundestagswahl. Die noch junge Partei vermutet Fehler, die dazu geführt haben, dass die Linke-Absplitterung unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb.
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Zählfehler hätten dazu geführt, dass bis zu 32.000 Stimmen für das BSW nicht oder falsch zugeordnet worden seien, erklärte die Partei. Zur Fünf-Prozent-Hürde hätten aber nur 9529 Stimmen gefehlt. Das BSW legte nun, wie bereits angekündigt, offiziell Einspruch gegen das Wahlergebnis ein.
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Einige dieser Fehler hat die Partei nach eigenen Angaben durch kleinteilige Recherchen belegt. Auf dieser Grundlage hat sie hochgerechnet und kommt zu dem Schluss: "Unter dem Strich reichen nach aktuellem Stand die gefundenen Stimmen für das BSW aus, um hochgerechnet auf 95.109 Wahlurnen und Briefwahlbezirke die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten." Dies zu überprüfen sei auch geboten, um Zweifel an der Demokratie auszuräumen, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye.
Sollte es tatsächlich zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen und sollte dabei wirklich die nötige Stimmenzahl für das BSW ermittelt werden, könnte das weitreichende Folgen haben: Zöge das BSW noch in den Bundestag ein, würden die 630 Mandate neu aufgeteilt. In dem Fall hätte die geplante schwarz-rote Koalition voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Genau wegen dieser Folgen sei es unwahrscheinlich, dass die übrigen Parteien im vorgesehenen Prüfverfahren dem Einspruch des BSW stattgäben, meinte Leye.
https://www.n-tv.de/politik/BSW-trachtet...21410.html
