Neuwahlen - und nun?!

Union und SPD auf andere angewiesen

Für das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Schwarz-Rot ist dafür auf Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen. Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Wie es nun weitergeht, ist offen.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.


Angebote von Merz für Grüne nicht ausreichend

Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Dröge verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.

Es bestehe in dieser Angelegenheit auch keine Eilbedürftigkeit, die einen Beschluss noch durch den alten Bundestag rechtfertige. Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort "Klima" zu nennen. Der CDU-Chef habe offensichtlich "nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen".


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