(06.03.2025, 19:07)Vahana schrieb: Gibt es bei einem 900mrd Scheck etwa keinen Verwendungszweck?
Das kann man alles im Rahmen eines großen Verschiebebahnhofs machen. Z.B. kürzt man die Verteidigungsausgaben im regulären Haushalt massiv zusammen und finanziert stattdessen die Verteidgung über das "Sondervermögen".
Dadurch werden zweistellige Milliarden frei, die man im regulären Haushalt beliebig verwenden kann.
Auch das Sondervermögen für "Infastruktur" ist wischiwaschi. Gemeint soll nämlich auch die "soziale Infrastruktur" sein und nicht nur Brücken und Autobahnen. So will es die SPD.