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Eigentlich ist es scheissegal, wen wir hier wählen. Die Gesetze werden ohnehin alle von der EU-Kommission mit dem EU-Parlament als Abnick-Quasselbude gemacht.
Ich empfehle hier mal einen Beitrag von Stefan Homburg, emeritierter Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover.
https://weltwoche.de/daily/deutschland-s...s-und-und/
Aber jetzt:
Ich empfehle hier mal einen Beitrag von Stefan Homburg, emeritierter Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover.
https://weltwoche.de/daily/deutschland-s...s-und-und/
Zitat:Die zentrale These dieses Artikels lautet: Deutschland kann keines seiner zentralen Probleme lösen, wenn es Mitglied der EU bleibt. Mehr Wachstum? Brüssels Green Deal mit Flottengrenzwerten, Verbrennerverboten, CO2-Steuern, Zertifikatehandel sowie der gesamte Bürokratiewust für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verbraucher stehen dagegen. Sichere Grenzen? Nicht mit den missratenen Konstrukten von Dublin und Schengen. Meinungsfreiheit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Nicht mit dem DSA. Seriöse und gründliche Zulassungsverfahren für experimentelle Impfstoffe? Nicht mit der European Medicines Agency (EMA), an deren Spitze eine langjährige Pharmalobbyistin steht.
Aber jetzt:
Zitat:Wenn Friedrich Merz im jüngsten Woll-Magazin bemerkt, «Wir müssen jetzt wirklich mit dem Abbau der Bürokratie anfangen. Das geht allerdings nur zusammen mit Europa, nicht allein in Deutschland», dann ist dies nur eine verschleierte Ankündigung, nichts zu tun. Edmund Stoiber, der einst als Beauftragter für Bürokratieabbau nach Brüssel wechselte und scheiterte, lässt grüssen.
