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RE: Neuwahlen - und nun?!
| 31.01.2025, 18:12 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 31.01.2025, 18:14 von boersenkater.)
Blödsinniges Hochgebausche
Wir haben ein Problem - vor allem auf europäischer Ebene - mitverantwortlich vor allem
die CDU.
Es muss sich was bewegen. Das Asylrecht macht nur dann Sinn wenn die Last auf alle
verteilt wird und auch nur diejenigen Asyl bekommen die es wirklich brauchen.
Grundsätzlich würde ich dieses Thema komplett vom Thema Einwanderung, Einbürgerung
von Fachkräften trennen. Hier müssen auch konkrete Pläne, Verordnungen, Gesetze
her, die das ganze in sinnvolle Bahnen lenken und ergebnisorientiert lösen.
Damit es bei uns und für uns alle besser läuft und keine zusätzliche Belastung ist.
Wirtschaftsflüchtlinge die illiegal in unsere Sozialsysteme migrieren sind ein Problem das
dringend behoben gehört.
Wenn jemand hier ist - als Asylant - und arbeiten kann - dann soll er arbeiten, anstatt zum
Nichtstun verdammt zu sein und dann auf die schiefe Bahn zu geraten oder sich zu
radikalisieren.
Die CDU rückt wieder zurück rechts der Mitte wo sie vor Merkel war.
Kann mich noch an die Wahlkämpfe in meiner Kindheit erinnern - bevor ich wählen durfte.
1970er und 1980er....
Deutsche Ausländerfeindlichkeit immer wieder ein Problem.
Asylrecht - immer wieder ein Problem - gab eigentlich so gut wie keines.
Wurde hier ein wenig "geöffnet" gingen bei den Wahlen danach immer wieder auch
die Anteile der Rechten nach oben - NPD, Republikaner, gab wahrscheinlich noch andere...
Asylrecht bzw. so wenig wie möglich zuzulassen - war dann nach solchen Ergebnissen
auch immer wieder die Politik der CDU.
In der EU hat die CDU aber mitgemacht - und dann über die Hintertür "europäisches Recht"
doch mehr zugelassen.
Mit der CDU hat Deutschland die Kontrolle darüber komplett verloren.
Die eher sozial orientierten Parteien - SPD, Grüne - sind dafür die falschen am Drücker.
Ist leider so. Aus meiner Sicht braucht es da mehr Pragmatismus.
Am Ende geht es vor allem darum und wahrscheinlich reicht das auch - bestehende Gesetze
durchzusetzen - und manche vielleicht ein wenig anzupassen.
Die ganzen Kosten für Asylanten, Ukrainer würde ich z.B. nicht auf unsere Sozialsysteme
abwälzen.
Da muss es ein extra Budget ausserhalb geben - am besten eines das dann europäisch
abgerechnet wird - wir dann mehr erhalten oder weniger in den EU Topf einzahlen.
Dann werden manche vielleicht lieber Asylanten aus Spanien, Italien, Griechenland
übernehmen und dafür noch Geld bekommen - anstatt weniger Subventionen....
Die CDU rückt wieder nach rechts dorthin wo sie in der Vor-Merkel-Ära war und nimmt
wieder einen Teil des Platzes ein den die AFD besetzt hat.
Die CDU kann wenn sie will dann auch die Probleme lösen. Nicht nur Migration.
Aber wohl nicht alleine - das ist das Problem.
Die Abstimmung heute ist da vielleicht auch ein Wink mit dem Zaunpfahl - es geht
am Ende und macht nur dann Sinn wenn sich der mögliche Koalitionspartner - SPD,
Grüne - bewegen. Die FDP allleine reicht wohl nicht. Und das die CDU am Ende mit
der AFD zusammengeht - puuuuuh - kann ich mir nicht vorstellen.....
Abgelehnt
338 Ja gegen 350 Nein
5 Enthaltungen
Wir haben ein Problem - vor allem auf europäischer Ebene - mitverantwortlich vor allem
die CDU.
Es muss sich was bewegen. Das Asylrecht macht nur dann Sinn wenn die Last auf alle
verteilt wird und auch nur diejenigen Asyl bekommen die es wirklich brauchen.
Grundsätzlich würde ich dieses Thema komplett vom Thema Einwanderung, Einbürgerung
von Fachkräften trennen. Hier müssen auch konkrete Pläne, Verordnungen, Gesetze
her, die das ganze in sinnvolle Bahnen lenken und ergebnisorientiert lösen.
Damit es bei uns und für uns alle besser läuft und keine zusätzliche Belastung ist.
Wirtschaftsflüchtlinge die illiegal in unsere Sozialsysteme migrieren sind ein Problem das
dringend behoben gehört.
Wenn jemand hier ist - als Asylant - und arbeiten kann - dann soll er arbeiten, anstatt zum
Nichtstun verdammt zu sein und dann auf die schiefe Bahn zu geraten oder sich zu
radikalisieren.
Die CDU rückt wieder zurück rechts der Mitte wo sie vor Merkel war.
Kann mich noch an die Wahlkämpfe in meiner Kindheit erinnern - bevor ich wählen durfte.
1970er und 1980er....
Deutsche Ausländerfeindlichkeit immer wieder ein Problem.
Asylrecht - immer wieder ein Problem - gab eigentlich so gut wie keines.
Wurde hier ein wenig "geöffnet" gingen bei den Wahlen danach immer wieder auch
die Anteile der Rechten nach oben - NPD, Republikaner, gab wahrscheinlich noch andere...
Asylrecht bzw. so wenig wie möglich zuzulassen - war dann nach solchen Ergebnissen
auch immer wieder die Politik der CDU.
In der EU hat die CDU aber mitgemacht - und dann über die Hintertür "europäisches Recht"
doch mehr zugelassen.
Mit der CDU hat Deutschland die Kontrolle darüber komplett verloren.
Die eher sozial orientierten Parteien - SPD, Grüne - sind dafür die falschen am Drücker.
Ist leider so. Aus meiner Sicht braucht es da mehr Pragmatismus.
Am Ende geht es vor allem darum und wahrscheinlich reicht das auch - bestehende Gesetze
durchzusetzen - und manche vielleicht ein wenig anzupassen.
Die ganzen Kosten für Asylanten, Ukrainer würde ich z.B. nicht auf unsere Sozialsysteme
abwälzen.
Da muss es ein extra Budget ausserhalb geben - am besten eines das dann europäisch
abgerechnet wird - wir dann mehr erhalten oder weniger in den EU Topf einzahlen.
Dann werden manche vielleicht lieber Asylanten aus Spanien, Italien, Griechenland
übernehmen und dafür noch Geld bekommen - anstatt weniger Subventionen....
Die CDU rückt wieder nach rechts dorthin wo sie in der Vor-Merkel-Ära war und nimmt
wieder einen Teil des Platzes ein den die AFD besetzt hat.
Die CDU kann wenn sie will dann auch die Probleme lösen. Nicht nur Migration.
Aber wohl nicht alleine - das ist das Problem.
Die Abstimmung heute ist da vielleicht auch ein Wink mit dem Zaunpfahl - es geht
am Ende und macht nur dann Sinn wenn sich der mögliche Koalitionspartner - SPD,
Grüne - bewegen. Die FDP allleine reicht wohl nicht. Und das die CDU am Ende mit
der AFD zusammengeht - puuuuuh - kann ich mir nicht vorstellen.....
Abgelehnt
338 Ja gegen 350 Nein
5 Enthaltungen
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