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Bundestagswahl
Russische Desinformation nimmt Parteien ins Visier
Stand: 21.01.2025 12:52 Uhr
Mehrere Behörden haben mit Blick auf die Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme gewarnt - vor allem aus Russland. Denn die russische Doppelgängerkampagne läuft weiterhin - und macht zunehmend Stimmung gegen die Parteien.....
...............Schüren von Ängsten und Sorgen
Inhaltlich gehen die Beiträge in eine ähnliche Richtung wie bei früheren Untersuchungen, wie die Analyse des CeMAS zeigt. So schüren viele der Postings Sorgen und Ängste mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Auch die Energieversorgung wird thematisiert. Gleichzeitig wird die Unterstützung für die Ukraine kritisiert oder infrage gestellt.
So heißt es zum Beispiel in einem Post: "Unsere eigenen wirtschaftlichen Probleme werden durch die andauernde Unterstützung der Ukraine nicht kleiner. Wir müssen auch an uns denken." In vielen Postings schreiben die vermeintlich privaten Nutzer, dass sie Angst haben, ihren Job zu verlieren.
CDU und Merz rücken mehr in den Fokus
Von den im Bundestag vertretenen Parteien werden besonders die Grünen oft negativ erwähnt, so werden sie für wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht. Die SPD wird meist in Form von Bundeskanzler Olaf Scholz adressiert, er wird hauptsächlich mit Blick auf Hilfsleistungen für die Ukraine kritisiert. Auffällig ist nach Angaben von Frühwirth zudem, dass die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz ebenfalls oft in ein schlechtes Licht gerückt werden, in früheren Untersuchungen wurde die Partei eher weniger thematisiert.
"Zu der CDU wird in den Postings der Eindruck erweckt, dass sie nicht glaubwürdig ist", sagt Frühwirth. So heißt es in einem Posting exemplarisch: "Ich vertraue der CDU nicht. Sie haben zu lange zugeschaut, wie unsere Grenzen porös wurden. Jetzt Wahlversprechen abzugeben, ist zu spät." In einem anderen: "Friedrich Merz und die CDU werden ihre Versprechen brechen, sobald die Wahl vorbei ist."
Die AfD wird in den Beiträgen nur sehr selten erwähnt, dann aber im Gegensatz zu den anderen Parteien positiv.
"Steter Tropfen höhlt den Stein"
Auch wenn die Bundestagswahl nur in wenigen Beiträgen direkt erwähnt wird, so können viele der Inhalte auf die Wahl bezogen werden, sagt Frühwirth. "Ich glaube, dass die Inhalte trotzdem für die Wahl relevant sind und auch auf die Wahl gemünzt werden können. Denn es werden Themen aufgegriffen, von denen man ausgehen kann, dass sie die Leute beschäftigen und die dann entweder positiv oder negativ mit bestimmten Parteien verbunden werden."
Hinzu komme, dass die Doppelgängerkampagne inzwischen über einen sehr langen Zeitraum die prorussischen Narrative verbreite. "Und steter Tropfen höhlt den Stein", sagt Frühwirth. Es sei nicht so, dass ein Mensch einen solchen Beitrag sehe und daraufhin seine Wahlentscheidung ändere. "Aber wir reden hier von mehreren Kampagnen aus Russland, die zeitgleich laufen und von verschiedenen Akteuren verbreitet werden - und das über Jahre." Desinformation müsse zudem nicht unbedingt eine Entscheidung um 180 Grad verändern. Es reiche, wenn Zweifel gesät würden.
Umso wichtiger ist es aus Sicht von Frühwirth, dass die sozialen Netzwerke wie X gegen solche Kampagnen vorgehen. Zwar würde X viele der Accounts löschen - allerdings oft erst nach einiger Zeit. "Das gibt den Accounts sehr viel Zeit, weiterhin Inhalte zu verbreiten und potenziell Schaden anzurichten."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, sich mit den Managern aller relevanten Onlineplattformen treffen zu wollen. "Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten", sagte die SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. "Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern."
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/k...e-100.html
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