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(13.09.2024, 19:34)minenfuchs schrieb: Die bösen rechtsextremen Holländer verschärfen die Asylpolitik. Wer bezeichnet die so? Die grünen Islamfreunde.
Was machen die eigentlich, wenn das Ziel erreicht ist, unsere Grünen? Na ja, nach Neuseeland natürlich, mit Millionen kommt man da gut rein. Oder halt zu den Freunden am Golf.
Wieso beobachtet der Verfassungsschutz diese Grünen nicht mehr?
Eigentlich nicht, es war die Zeitung Zeit.
Die tendenziell mehr den Grünen zugeneigte Zeitung taz schreibt anders:
Zitat:Rechte Regierung in den Niederlanden
Strengste Asylpolitik“ nimmt Form an
Das Programm der neuen Regierung setzt auf Zuwanderungsbeschränkung. Mit Notstands-Maßnahmen verspricht man einen schnellen Effekt – am Parlament vorbei.
13. 9. 2024
Berlin taz | Die im Juli vereidigte Rechts-Koalition der Niederlande hat am Freitag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Kurz vor der Eröffnung des parlamentarischen Jahrs präsentierten die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV), die liberal-rechte Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), der konservative Nieuw Sociaal Contract (NSC) sowie die agrar-orientierte BoerBurgerBeweging (BBB) das mit Spannung erwartetet Dokument.
Der parteilose Premierminister Dick Schoof will damit „Vertrauen zurückgewinnen“. Auf X kommentierte er am Nachmittag, man werde „dafür sorgen, dass die Menschen sich gehört fühlen und ihre Probleme tatkräftig angegangen werden“.
Seit den monatelangen Koalitionsgesprächen ist unbestritten, dass die Themen Zuwanderung und Asyl im Mittelpunkt der Regierungs-Agenda stehen, die stark vom Programm der PVV und ihrem Parteichef Geert Wilders geprägt ist. Sie waren zudem der Haupt-Grund für den unerwartet deutlichen Wahlsieg der Rechtspopulist*innen im November 2023.
In einem Grundlagen-Papier, das die Koalition im Mai präsentierte, kündigte man die „strengste Asylpolitik Europas“ an. Ihr Kern ist die Ausrufung einer sogenannten „Asylkrise“, um die Zahl eingereichter Asylanträge stark zu senken.
Fokus auf Rückkehr ins Heimatland...
https://taz.de/Rechte-Regierung-in-den-N.../!6037215/
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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.
