Zurückweisen

Asyldebatte
Polizeibeauftragter Grötsch gegen Zurückweisungen von Migranten – SPD gegen „Denkverbote“

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen für falsch. Entscheidender sei die Sicherung des Schengen-Raums, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Eine Eindämmung irregulärer Migration lasse sich am besten auf europäischer Ebene erreichen.
05.09.2024


https://www.deutschlandfunk.de/polizeibe...e-100.html

Dänemark
Wo Sozialdemokraten mit harter Migrationspolitik punkten

Dass sich mit dem Thema Einwanderung Wahlen gewinnen lassen, haben die dänischen Sozialdemokraten vor Jahren erkannt. Inzwischen ist die restriktive Asylpolitik breiter Konsens in der Gesellschaft – und die Regierung bemüht, den harten Kurs zu halten.

Wäschenbach, Julia | 03. September 2024, 09:11 Uhr


https://www.deutschlandfunk.de/verschaer...0-100.html

Asylpolitik
Migrationsforscher: Wir müssen zu sachlicher Debatte zurück

Mehr Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen bis hin zur Abschaffung des Rechts auf Asyl – in diese Richtung steuern CDU und CSU bei der Migrationspolitik. Migrationsforscher Marcus Engler lehnt eine weitere Verschärfung ab – mit guten Gründen.


https://share.deutschlandradio.de/dlf-au...W_87c6b059

Christian Lindner im ARD-Interview
"Kann die Naivität kaum mehr ertragen"

Stand: 05.09.2024 20:31 Uhr

FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Haltung der Grünen dazu nennt er "nicht hilfreich". Insgesamt nimmt er beim Thema Migration im ARD-Interview kein Blatt vor den Mund.


......Lindner klingt beim Thema Haushalt entspannt. Bei einem anderen Thema scheint seine politische Gefasstheit aber an ihre Grenzen zu gelangen: beim Thema Asyl und Migrationspolitik. "Die Leute haben die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland", sagte Lindner Anfang der Woche - auch als Reaktion auf die verheerenden Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.


Ein wütender Minister

Hier klingt Lindner wütend. "Ich bin es auch", bestätigt er jetzt im ARD-Interview der Woche. "Ich kann die Bedenken, die geäußert werden, und auch teilweise die Naivität kaum mehr ertragen." Das Land müsse sein Recht beanspruchen, zu entscheiden, wer nach Deutschland kommt, wer hier bleiben darf und wer nicht.

    Für mich ist das eine Frage der Liberalität. Unsere Gesellschaft ist vielfältig, wir brauchen Einwanderung. Aber wir müssen entscheiden können. Diese Kontrolle ist zu lange verloren gegangen, mühsam erarbeiten wir sie uns zurück und mir können Ambitionen und Tempo nicht hoch genug sein.


Kritik an den Grünen: Keine Denkverbote

Denkverbote dürfe es keine geben, so der Minister. Für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zeigte er sich offen - und kritisierte die Haltung der Grünen. "Ich bedauere, dass sich die Grünen jetzt schon öffentlich, obwohl es laufende Gespräche gibt, gegen die Zurückweisung an den deutschen Grenzen ausgesprochen haben. Das ist nicht hilfreich für die Gespräche, die die Regierung mit Ländern und der CDU-Opposition führt." Die Grünen hatten Bedenken geäußert, ob eine Zurückweisung rechtlich möglich wäre.

Lindner kritisiert auch die CDU-Haltung in der Debatte und wirft der Partei vor, taktisch mit dem Thema Migration vorzugehen. "Ich verstehe die Ungeduld von Friedrich Merz und teile sie. Es muss noch mehr passieren. Aber wir alle müssen Demut zeigen. Es sind auch CDU-Landesregierungen, in denen es Vollzugsdefizite gibt."


"Mehr Dänemark wagen"

Lindner warnt davor, dass alle Parteien gemeinsam verlieren könnten. "Wenn wir als staatstragende Parteien, die in Bund und Ländern in der Verantwortung stehen, keine Lösung anbieten, dann macht das nur BSW und AfD stark. Wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann wird sich eine wachsende Zahl von Menschen die Systemfrage stellen."

Er verweist auf Dänemark, ein Land mit einer sozialliberalen Regierung, wo es gelungen sei, die Rechtspopulisten in die Schranken zu weisen - mit Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung, so Lindner. "Wir sollten in diesem Sinne mehr Dänemark wagen."


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...w-100.html