
RE: Russland
| 22.04.2022, 02:13 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.04.2022, 02:16 von Auge.)(21.04.2022, 17:11)bimbes schrieb: https://beck-online.beck.de/?vpath=bibda...affe%2Ehtm
Waffe
1Der Begriff der Waffe wird im StGB in Qualifikationstatbeständen (zB §§ 224 Abs 1 Nr 2, 244 Abs 1 Nr 1, 250 Abs 1 Nr 1a, Abs 2 Nr 1 StGB) und Strafzumessungsregelungen (zB § 113 Abs 2 Nr 1 StGB), in § 127 StGB auch als „einfaches“ Tatbestandsmerkmal verwendet.
Was unter den Waffenbegriff fällt, ist nicht geregelt, auch wird er nicht einheitlich ausgelegt. Sein Inhalt ist zwar im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei auch seine Wandelbarkeit je nach dem Fortschritt der Waffentechnik zu berücksichtigen ist (BGHSt 48, 197 = BGH [GS] NJW 2003, 1677, 1678), nichtsdestotrotz haben sich unterschiedliche Begriffsbestimmungen herausgebildet. Dies ist insbesondere der unterschiedlichen systematischen Stellung geschuldet. Dort, wo der Begriff der Waffe zusammen mit dem des gefährlichen Werkzeugs verwendet wird, wird er weiter („nichttechnisch“), sonst enger („technisch“) ausgelegt.
2Bei einer engen Bestimmung wird der Begriff der Waffe in Orientierung an den Bestimmungen und Grundvorstellungen des WaffG als jeder körperliche Gegenstand verstanden, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (= technischer Waffenbegriff) (vgl BGHSt 48, 197 = BGH (GS) NJW 2003, 1677, 1678; BGHSt 44, 103, 105; 45, 92, 93).
3Bei einer weiten Bestimmung wird der Begriff der Waffe in einem nichttechnischen Sinne ausgelegt, der jedes nach Beschaffenheit und konkreter Art der Verwendung zur erheblichen Verletzung von Menschen geeignete Werkzeug umfassen soll ( Lackner/Kühl StGB § 113 Rn 24 ). Eine solche anhand des allgemeinen Sprachgebrauchs vorgenommene Auslegung ist zwar grundsätzlich möglich, muss aber im Hinblick auf Art 103 Abs 2 GG die Wortlautgrenze beachten (s auch NK/Paeffgen StGB § 113 Rn 85). Diese hat zB das BVerfG (Urteil vom 1.9.2008, 2 BvR 2238/07) dadurch – zu Recht – als verletzt gesehen, dass bei § 113 Abs 2 Nr 1 StGB nach bisheriger Rspr ein Kfz als Waffe galt. Nichts anderes kann für die Auslegung des Begriffs der Waffe in den Strafzumessungsregeln der § 121 Abs 3 Nr 2 und § 125a S 2 Nr 2 StGB gelten.
4Die Auslegung der ebenfalls vom Gesetz verwendeten Begriffe Schusswaffe (§§ 121 Abs 3 Nr 1, 125a S 2 Nr 1, 292 Abs 2 S 2 Nr 3, 316c Abs 1 S 1 Nr 2 StGB), Handfeuerwaffe (§ 243 Abs 1 S 2 Nr 7 StGB), und Kriegswaffe (§ 243 Abs 1 S 2 Nr 7 StGB) bereitet dagegen keine Schwierigkeiten. Diese werden anhand der Vorschriften des WaffG und KriegswaffenkontrollG bestimmt, sofern das Gesetz, wie in §243 Abs 1 S 2 Nr 7 StGB, nicht ohnehin darauf verweist.
5Der Begriff Waffe wird in den Strafzumessungsregelungen der §§ 113 Abs 2 Nr 1, 121 Abs 3 Nr 2, 125a S 2 Nr 2 StGB verwendet. Hier wurden auf Grundlage der für diese Normen von der hM befürworteten „nichttechnischen“ Auslegung als Waffen zB angesehen: Kfz (BGH 26, 176; nach der Entscheidung BVerfG 2 BvR 2238/07 aber überholt); Fahnenstange (OLG Celle NStZ-RR 1997, 265, 266); scharfkantige Schottersteine (LG Berlin NStZ 1992, 37); brennbare Flüssigkeit wie Benzin zum Bespritzen eines Menschen (BGH NJW 1995, 2643, 2644).
6Zudem wird der Begriff Waffe im Tatbestand des § 127 StGB sowie den Qualifikationstatbeständen der §§ 177 Abs 3 Nr 1, Abs 4, 224 Abs 1 Nr 2, 244 Abs 1 Nr 1, 250 Abs 1 Nr 1a, Abs 2 Nr 1 StGB verwendet, bei denen eine Waffe im technischen Sinne vorliegen muss: Als solche wurden zB Gummiknüppel (BGH StV 2002, 80), Schlagstock und Totschläger (BGH NStZ 2004, 111, 112), geladene Gaspistole (BGH NStZ 2002, 31, 33), geladene Schreckschusspistole (BGH [GS] NJW 2003, 1677), Messer mit einer Klingenlänge von ca 8,5 cm (BayObLG NStZ 1999, 460) sowie Splitterminen (BGH NJW 1999, 589) angesehen.
BeckOK StGB/Wittig, 7. Ed. 15.11.2008, StGB Waffe Rn. 1-6
Strafrecht? Echt jetzt?
Es geht um Kriegswaffen und nicht um Schreckschusspistolen...

Und in der Ukraine gilt auch kein Deutsches Strafrecht sondern Kriegsrecht.
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