https://www.mopo.de/im-norden/sonstige/s...WbBy9nd21Y
Zeuge kommt in Bayern in den Knast weil er Erinnerungslücken hat. Wer jetzt noch den Rechtsstaat verteidigt, kann morgen schon in der Zelle sitzen. So gesehen als Kochazubi ist die Auszeit vielleicht mal ganz angenehm. Die Hölle kennt er schon, also einfach mal chilln?
Sowas ist heftig
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Ich habe vor Gericht auch schon Sachen erlerbt , das kann man einem normal Denkenden gar nicht vermitteln
Zeuge im 'Cum-Ex'-Prozess: Der Staat selbst förderte Steuerdeals
Der Staat hat im Kampf gegen hoch umstrittene "Cum-Ex"-Steuerdeals nach Aussage eines zentral beteiligten Akteurs krasse Fehler gemacht. Ein 2007 beschlossenes Gesetz habe die Geschäfte nicht trockengelegt, sondern erst richtig angefacht, sagte der 48-jährige Anwalt am Dienstag vor dem Bonner Landgericht, wo er als Zeuge in dem ersten "Cum-Ex"-Strafprozess auftrat ((Az: 62 KLs 1/19). "Es war gedacht zur Eindämmung von "Cum-Ex", aber es war ein Brandbeschleuniger." Die Akteure hätten ihre Geschäfte teilweise ins Ausland verlagert und danach stärker weitergemacht als zuvor. Erst 2010 hätten diese Geschäfte ihren Höhepunkt erreicht.
Der 48-Jährige war lange Berater von Investoren, die mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch viel Geld machten: Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten und strichen so über Jahre Milliarden zu Lasten der Staatskasse ein. Der Jurist trat als Zeuge auf, wegen seiner tiefen Verstrickungen in "Cum-Ex"-Transaktionen ist er in anderen Verfahren aber auch Beschuldigter.
Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete. Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den "Cum-Ex"-Akteuren gewünscht - "eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde", sagte der Zeuge. Damit sei wohl der Bock zum Gärtner gemacht worden, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler.
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https://www.ariva.de/news/wdh-roundup-ze...st-7935498
Bonner Landgericht wertet 'Cum-Ex'-Aktiendeals wohl als Straftat
In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler am Mittwoch in Bonn. Man habe die grundsätzliche Strafbarkeit der Geschäfte schon damit ausgedrückt, dass man das Strafverfahren überhaupt eröffnet habe. Das Gericht gab damit eine vorläufige Einschätzung des im September gestarteten Mammut-Prozesses (Aktenzeichen 62 KLs 1/19).
Obwohl das Verfahren noch laufe, sehe man die Voraussetzungen weitgehend erfüllt, die Geschäfte als - wie von der Anklage formuliert - besonders schwere Steuerhinterziehung einzustufen. "Wir haben gelernt, dass ein wirtschaftlicher Sinn für solche Geschäfte nicht erkennbar ist", sagte Zickler. Man habe starke Indizien, dass es sich um sogenannte Leerverkäufe handelte, die lediglich dem Zweck der mehrfachen Erstattung von Steuern dienten.
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https://www.ariva.de/news/roundup-bonner...hl-8014411
[l] Habt ihr das mitgekriegt? Der Bundestag hat den Mehrwertsteuersatz auf Tampons und Binden gesenkt?
Wenn sie vorher jemanden gefragt hätten, der sich mit sowas auskennt, wäre das auch klar gewesen. Ein Tampon ist ja nicht so teuer, weil die Herstellung und die Steuer so teuer ist, sondern weil die Kundschaft so viel zu zahlen bereit ist.
Tilo Jung hatte neulich den Gründer von Einhorn im Interview, wo es am Rande auch darum ging, ob man neben Kondomen auch andere Dinge herstellen könnte, und er erklärte da seine Vision von fairer Entlohnung innerhalb der Firma und Zulieferkette und meinte, bei Kondomen sei halt so viel Luft im Preis, dass man da auch fair bezahlen könne, ohne teurer zu werden als die Konkurrenz. Bei Tampons sei das ähnlich.
Finde ich jetzt nicht überraschend.
Überraschend ist bloß, dass irgendjemand der Branche geglaubt hat, als sie uns ins Gesicht gelogen hat, dass man das 1:1 an die Kundinnen weitergeben werde. Ja nee, klar.
Update: Versteht eigentlich jemand, wieso sich da nicht ein paar Frauen zusammentun und eine Firma gründen, die diese Produkte zu fairen Preisen auf den Markt bringt?
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass das Verhalten typisch ist, wie man schön sehen kann, wenn man einen Burger holt. Die Kasse fragt als erstes: Ist das für hier essen oder mitnehmen? Der Grund für die Frage ist, dass hier essen einen höheren Mehrwertsteuersatz kostet. Das Essen ist aber nicht billiger, wenn man mitnehmen sagt.
https://blog.fefe.de/?ts=a0ddd517
Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal - Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro
Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern.
Von Christian Salewski, Oliver Schröm und Benedikt Strunz
Die Recherchen des ARD-Magazins Panorama (NDR) und der Zeitung "Die Zeit" belegen, dass die Stadt Hamburg spätestens seit dem Jahr 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg wusste. Die Bank hatte über Jahre hinweg sogenannte Cum-Ex-Deals abgewickelt, bei denen sich Banken einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. Im Jahr 2016 informierte das Bundesfinanzministerium (BMF) die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg aus eben solchen Geschäften im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt verschafft hatte.
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https://www.tagesschau.de/investigativ/p...k-101.html
passt hier ganz gut rein...
Zitat:[l] Da war wohl der Zensor pinkeln: "Löhne in Berufen mit "Fachkräftemangel" oft unterdurchschnittlich.
NA SOWAS! Das ist ja un-glaub-lich, Bob! Hat man sowas schon mal gehört?!
Äh, ja. In meinem Blog zum Beispiel. :-) (Danke, Meno)
https://blog.fefe.de/?ts=a0a0978c
[url=https://blog.fefe.de/?ts=a0a0978c][/url]
Löhne in Berufen mit Fachkräftemangel oft unterdurchschnittlich
Branchen, denen Fachkräfte fehlen, bieten ihren Fachkräften oftmals einen geringen Lohn. Betroffen sind unter anderem Podologen, Hörgeräteakustiker und Physiotherapeuten.
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https://www.zeit.de/arbeit/2020-02/fachk...uer-arbeit
Gericht: 'Cum-Ex'-Geschäfte sind strafbar - Bewährungsstrafen
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Die im Bonner Prozess angeklagten britischen Aktienhändler wurden wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu relativ milden Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden - nämlich zu einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einem Jahr. Damit entspricht das Gericht weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Außerdem muss der schwerer Bestrafte Steuerschulden von rund 14 Millionen Euro zurückzahlen.
Die Privatbank M.M. Warburg, die in die Geschäfte involviert war, muss nach dem Willen des Gerichts als sogenannte Einziehungsbeteiligte im Prozess gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen. Dass der Fall vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht, gilt als wahrscheinlich.
https://www.ariva.de/news/roundup-2-geri...ar-8267868
(18.03.2020, 22:47)Ramonet schrieb: [ -> ]Gericht: 'Cum-Ex'-Geschäfte sind strafbar - Bewährungsstrafen
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Die im Bonner Prozess angeklagten britischen Aktienhändler wurden wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu relativ milden Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden - nämlich zu einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einem Jahr. Damit entspricht das Gericht weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Außerdem muss der schwerer Bestrafte Steuerschulden von rund 14 Millionen Euro zurückzahlen.
Die Privatbank M.M. Warburg, die in die Geschäfte involviert war, muss nach dem Willen des Gerichts als sogenannte Einziehungsbeteiligte im Prozess gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen. Dass der Fall vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht, gilt als wahrscheinlich.
https://www.ariva.de/news/roundup-2-geri...ar-8267868
Das beweist: Weiße-Kragen Kriminalität lohnt sich doch.
Es wurde garantiert nur ein geringer Bruchteil aufgedeckt...