(18.12.2019, 13:14)Mr. Passiv schrieb: Oder wie viele Steuersachen gehen vor Gericht positiv für den Bürger aus?

Na alle!
Also alle, die berechtigt sind. Also aus Sicht der unbefangenen, neutralen Richter.
Notfalls halt, in dubio pro Staatskasse, oder so.
Verstehe deine Frage überhaupt nicht :-)

Der Wähler kann nur einen Teil der Bundesversammlung wählen.
Der Rest wird in Hinterzimmern bestimmt!

(18.12.2019, 13:37)Ste Fan schrieb: Getoppt wird das nur noch durch die Ernennung der Verfassungsrichter - wer davon ausgeht dass das Parteibuch keine Rolle spielt der..hmm..macht es sich leicht

Das mit der Bestimmung der Richter sehe ich persönlich auch als gewaltiges Problem.
Die aktuelle Mehrheit kann damit immer Leute zu Verfassungsrichtern wählen, die der eigenen politischen Agenda zumindest nicht schaden.
Nur, während das Problem in den USA wenigstens ganz offen thematisiert wird, ist es hier in Deutschland eine Art offenes Geheimnis.

Oder glaubt jemand ernsthaft, die würden einen Verfassungsrichter ernennen, der gegen die eigenen Interessen arbeitet?

(19.12.2019, 20:16)Skeptiker schrieb: Oder glaubt jemand ernsthaft, die würden einen Verfassungsrichter ernennen, der gegen die eigenen Interessen arbeitet?

Wie würde sich das Problem denn lösen lassen?

Oberste Verfassungsrichter per Volksentscheid ernennen?

Oberste Verfassungsrichter per Volksentscheid ernennen? Scared

Also mit meiner beschränkten Phantasie fällt mir ein, dass man sie wählen könnte. Also getrennt von den korrupt verlogenen Teilzeitdilettanten. Das ginge dann aber in Richtung Gewaltenteilung.

Na ja, die Executive (Regierung, Beamte, Polizei etc.) sowie die Judikative (Richter) sind eigentlich nur ausführende Organe. Es braucht gar keine Wahl, eine schlichte Prüfung, ein Examen das so alle 2-4 Jahre wiederholt werden muss würde genügen.

Die Legislative (also das Parlament oder eben das Volk) bestimmt ja was grundsätzlich zu tun ist. Theoretisch. Dieser Grundsatz wird aber heute an viel zu vielen Orten ad absurdum geführt.

Gut dass es beim Brexit nicht so ist. Schlecht dass es dafür Personen wie Dominic Cummings und Boris Johnson brauchte...sogar nach der Volksentscheidung.

ein Examen das so alle 2-4 Jahre wiederholt werden muss würde genügen.

Die Problematik entsteht doch dann bei den Fragen, wer die Prüfungen abnimmt und, wie eben heute, wer überhaupt auf so nen Posten kommt. Da spielt doch die Musik.

(20.12.2019, 12:03)Mr. Passiv schrieb: ein Examen das so alle 2-4 Jahre wiederholt werden muss würde genügen.

Die Problematik entsteht doch dann bei den Fragen, wer die Prüfungen abnimmt und, wie eben heute, wer überhaupt auf so nen Posten kommt. Da spielt doch die Musik.

Das selbe Problem gibt es überall wo Prüfungen stattfinden.

Aber gerade in korruptionsgeplagten Ländern wie Spanien hat diese Art der Besetzung von Beamtenposten zunächst mal geholfen. Aber dort werden die Prüfungen nicht wiederholt und so ist es wie mit allen Jobs in Spanien: ist man erst mal genug lange dabei braucht man nichts mehr zu tun da eine allfällige Entlassung teurer kommt als die Weiterbeschäftigung.

Deshalb habe ich geschrieben dass die Prüfungen wiederholt werden sollten.

Ich denke für verschiedene Jobs braucht es das schon heute, nur nicht objektiv genug. Ein Polizist muss fit sein, ein Richter Jura studiert haben etc...

Aber zurück zum Brexit. Das alte Parlament hat in so eindrücklicher Manier demonstriert dass es nichts mehr mit dem Auftrag das Volk zu vertreten zu tun hat. Es ist bedenklich dass es vermutlich nur der Bauernschläue von Dominic Cummings zu verdanken ist dass der Volksentscheid nun endlich umgesetzt wird.

(20.12.2019, 09:59)Banker schrieb: Wie würde sich das Problem denn lösen lassen?

Soll das ein Argument sein?
Seit wann muss derjenige, der ein Problem beschreibt, bereits eine Lösung vorlegen?

Banker schrieb:Oberste Verfassungsrichter per Volksentscheid ernennen?

Ich sehe nicht, was daran unheimlicher sein soll als eine Volkswahl des Parlaments oder der Regierung. Wenn man Angst vor dem Volk hat, sich fürchtet, dass es mit einer Entscheidung Schaden anrichten könnte, dann muss man allgemein für so wenig Demokratie wie möglich eintreten.
Die Frage ist nur, wie besetzt man Poste dann eigentlich?

Kurz gesagt, in den USA werden Staatsanwälte und/oder Richter z. T. auch gewählt und das System dort ist nicht explodiert.

(20.12.2019, 11:23)cubanpete schrieb: Na ja, die Executive (Regierung, Beamte, Polizei etc.) sowie die Judikative (Richter) sind eigentlich nur ausführende Organe.

Das stimmt für Richter doch nicht. Der Richter entscheidet, wie ein Gesetz zu verstehen ist.
Im Extremfall kann er irgendwelche neuen Grundrechte erfinden ("informelle Selbstbestimmung", um ein deutsches Beispiel zu wählen) oder alte Grundrechte durch geschickte Interpretation so eindämmen, dass die de facto bedeutungslos werden.
Zum Beispiel Gewerbefreiheit vs. Meisterzwang oder Versammlungsfreiheit usw.

Aber gut, wie nähern uns der politischen Kontroverse.

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Ich wünsche den Briten (Engländern, Walisern, Nordiren und Schotten) alles Gute auf ihren neuen Weg. Ich finde es unfassbar mutig, was die sich da trauen.

(20.12.2019, 11:23)cubanpete schrieb: Die Legislative (also das Parlament oder eben das Volk) bestimmt ja was grundsätzlich zu tun ist. Theoretisch. Dieser Grundsatz wird aber heute an viel zu vielen Orten ad absurdum geführt.

Gut dass es beim Brexit nicht so ist. Schlecht dass es dafür Personen wie Dominic Cummings und Boris Johnson brauchte...sogar nach der Volksentscheidung.

Was ist denn an Johnson aus Sicht eines Brexit-Befüworters schlecht?

(20.12.2019, 23:10)jf2 schrieb: Was ist denn an Johnson aus Sicht eines Brexit-Befüworters schlecht?

Nichts. Finde nur bedenklich dass seine Vorgänger das nicht fertig gebracht haben.